Der Satz des Arbeitslosengelds II ist vergangenen Juli erhöht worden, von 347 auf 351 Euro. Vier Euro mehr bekommen Arbeitslose seitdem im Monat, nicht besonders viel. Man könnte den Junge-Union-Vorsitzenden Philipp Mißfelder also einfach als realistischer bezeichnen als den gerade aus Berlin zur Bundesbank geflüchteten Finanzsenator Thilo Sarrazin. Sarrazin hatte weitere Erhöhungen des Arbeitslosengelds mit dem Hinweis abgelehnt, von dem Geld würden ohnehin nur "Flachbildschirme, Videorekorder und MP3-Player" gekauft. Mißfelder hat nun bei einer Veranstaltung eines CDU-Ortsverbands in Nordrhein-Westfalen gesagt: "Die Erhöhung von Hartz IV war ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie." Vielleicht, so könnte man vermuten, wollte Mißfelder darauf hinweisen, dass aufs Arbeitslosengeld nun mal endlich deutlich draufgelegt werden müsse, eben weil er sich nicht vorstellen mag, dass man für vier Euro recht viel mehr kaufen kann als Zigaretten. Es kann auch ein Zeichen sein dafür, dass für Bundestagsabgeordnete die Preise für Brot oder Busfahrkarten keine Bezugseinheiten sind.Mißfelders Satz ist allerdings anders verstanden worden: als Missachtung der Arbeitslosen. "Völlige soziale Inkompetenz" hat die Arbeiterwohlfahrt Mißfelder vorgeworfen. Distanziert haben sich auch die eigenen Leute. Nordrhein-Westfalens Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) sagte, jeder, der die Hartz-IV-Sätze für zu hoch halte, solle einmal versuchen, davon zu leben. Und aus der bayerischen Jungen Union wurde Mißfelders Rücktritt gefordert. Der hat ähnlichen Ärger aber schon einmal ausgesessen. Im Jahr 2003 hatte er sich dagegen ausgesprochen, Senioren künstliche Hüftgelenke "auf Kosten der Solidargemeinschaft" zu zahlen. Seiner Karriere hat das nicht geschadet, inzwischen ist Mißfelder ins CDU-Präsidium aufgerückt.Seine Hartz-IV-Aussage nahm Mißfelder gestern nicht zurück, sagte aber, er habe Arbeitslose nicht herabsetzen wollen. Ihm gehe es darum, dass das Geld bei den Kindern ankomme. "Und da habe ich große Zweifel, ob die Unterstützung zielgenau ist." Es gebe Missbrauchsfälle, deshalb sei es sinnvoll, staatliche Unterstützung in Form von Gutscheinen zu gewähren, etwa für Bildung oder Schulspeisung. Das passt nicht zum eigentlichen Unions-Credo von der Freiheit des Einzelnen. Ganz neu ist die Position in der CDU aber nicht: Familienministerin Ursula von der Leyen hat versucht, das von der CSU durchgedrückte Betreuungsgeld in Gutscheine umzuwidmen. Sonst werde damit möglicherweise anderes gekauft, warnte sie, zum Beispiel "Plasmabildschirme und Wodka".------------------------------JU-Chef Philipp Mißfelder