Die Zankereien innerhalb der Ampel dauern an. Während Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner von Krisengipfel zu Krisengipfel jagen, meldet sich jetzt auch Verteidigungsminister Boris Pistorius mit einem deutlichen Statement zu Wort. „Ich erwarte, dass sich in der aktuellen Situation alle Akteure ihrer Verantwortung bewusst sind. Es geht um staatspolitische Verantwortung“, so der SPD-Mann am Dienstag.

„Ich habe bei dem ein oder anderen Akteur allerdings das Gefühl, dass ihnen der Ernst der Lage nicht bewusst ist oder dass sie glauben, sie könnten mit taktischen Spielchen diese wirklich großen Herausforderungen bewältigen.“ Das sitzt! Und Pistorius, der um die Umsetzung der einst ausgerufenen Zeitenwende innerhalb der Bundeswehr fürchtet, legt sogar noch nach: „Wer so denkt, der wird dieser großen Verantwortung unserer Zeit nicht gerecht.“

FDP-Fraktionschef Dürr fordert von den Grünen eine Kraftanstrengung

Doch ob die Streitereien zwischen SPD, Grünen und FDP wirklich abebben werden, ist unklar. Wenige Stunden vor den eindringlichen Pistorius-Worten wandte sich beispielsweise der Fraktionschef der Liberalen, Christian Dürr, erneut mit klaren Forderungen an Wirtschaftsminister Robert Habeck.

„Vom Wirtschaftsminister würde ich mir in dieser Situation aber substanzielle Ideen zur Stärkung unseres Wachstums wünschen. Wir brauchen eine echte Wirtschaftswende“, sagte er mit Blick auf den Vorschlag Habecks, freigewordene Gelder zur Subvention des vorerst gescheiterten Intel-Werks in Magdeburg zum Stopfen von Haushaltslöchern zu verwenden. Finanzminister Christian Lindner habe dazu Vorschläge gemacht, so Dürr weiter. „Große Reformen erfordern große Kraft und die Frage ist, ob die Grünen bereit sind, sie gemeinsam mit uns aufzubringen.“

Aufseiten der Grünen sieht man nach dem Habeck-Vorstoß aber wiederum die Liberalen und Lindner am Zug. „Das hätte ich eigentlich von einem seriösen Finanzminister erwartet“, so deren Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge im „Morgenmagazin“ der ARD. In der Koalition solle mehr miteinander geredet werden, statt sich „in öffentlichen Showmaßnahmen gegenseitig immer wieder überbieten“.