Geheimdienste

Polen: Ausschuss soll Einsatz von Spionagesoftware prüfen

Hat die damalige PiS-Regierung die israelische Spionage-Software Pegasus gegen politische Gegner eingesetzt, die unangenehm waren? Im Raum stehen mindestens ...

dpa
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ARCHIV - Einstimmig: Das Parlament in Warschau verabschiedete einen Beschluss für eine Überprüfung.

ARCHIV - Einstimmig: Das Parlament in Warschau verabschiedete einen Beschluss für eine Überprüfung.

© Czarek Sokolowski/AP/dpa

Ende 2021 hatten polnische Medien berichtet, dass die Software in mindestens drei Fällen zur Überwachung von Menschen eingesetzt wurde, die für die damalige PiS-Regierung unbequem waren. Die Berichte stützten sich auf Erkenntnisse des Citizen Lab der Universität Toronto, das weltweit den Missbrauch der umstrittenen Spionage-Software untersucht.

Betroffen waren demnach die Staatsanwältin Ewa Wrzosek, die die Justizreformen kritisierte, der prominente oppositionelle Anwalt Roman Giertych sowie der Senator Krzysztof Brejza. Er leitete 2019 den Wahlkampf des damaligen Oppositionsbündnisses Bürgerkoalition (KO), dem auch der heutige Regierungschef Donald Tusk angehört. PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski hatte die Ausspähvorwürfe seinerzeit zurückgewiesen.

Journalisten, Menschenrechtsorganisationen und Daten-Forensiker hatten im Juli 2021 erstmals über Pegasus berichtet. Weltweit hatten demnach vor allem autoritäre Regierungen die Überwachungssoftware im großen Stil gegen Kritiker, Oppositionelle und Journalisten eingesetzt.

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