Polen will vorübergehend Kontrollen an der Grenze zu Deutschland einführen. Eine entsprechende Anordnung des Innenministeriums werde ab kommendem Montag in Kraft treten, sagte Regierungschef Donald Tusk bei einer Kabinettssitzung in Warschau. Auch an der Grenze zum östlichen Nachbarland Litauen soll es künftig Überprüfungen geben.

Der Schritt sei eine Reaktion auf die deutschen Kontrollen, sagte Tusk. „Ich habe die deutsche Seite bereits im März vorgewarnt und mehrfach mit dem neuen Kanzler darüber gesprochen.“ Die bisherige geduldige Haltung seines Landes gegenüber den einseitigen Kontrollen könne durch die geänderte Praxis, dass nun auch Menschen nach Polen zurückgeschickt werden, nicht mehr aufrechterhalten werden.

PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski kritisiert Deutschland

Durch die zeitweise Wiedereinführung von Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze solle „der unkontrollierte Strom von Migranten hin und zurück begrenzt und verringert werden“, so Tusk. Er sagte laut der polnischen Zeitung Rzeczpospolita, dass niemand aus Deutschland einreisen dürfe, „dessen Papiere oder Aufenthaltsgrund auf polnischer Seite fragwürdig seien“.

In Polen sind die Zurückweisungen aus Deutschland ein Aufregerthema. Tusks Mitte-Links-Regierung steht dabei unter dem Druck der rechtskonservativen Oppositionspartei PiS.„Deutschland schiebt regelmäßig illegale Migranten auf unsere Seite. Der Staat hat abgedankt, und Chaos und Straflosigkeit nehmen von Tag zu Tag zu“, schrieb PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski am Montag auf X. Er forderte ein Einreiseverbot für Menschen aus dem Nahen Osten und Nordafrika und die Wiedereinführung von Stichprobenkontrollen an der Grenze zu Deutschland.

Deutschland kontrolliert bereits seit Oktober 2023 stichprobenhaft an der Grenze zu Polen, um irreguläre Migration zu stoppen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte kurz nach dem Antritt der neuen Bundesregierung im Mai intensivere Grenzkontrollen verfügt. Gleichzeitig ordnete er an, dass künftig auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können.

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