Der polnische Kulturminister hat angekündigt, die polnischen Staatsmedien liquidieren zu wollen. Das meldet der Fernsehsender TVN. Hierbei geht es um einen rechtlichen Trick, um Finanzierungen des Staatsfernsehens zu gewährleisten und Verträge rechtlich zu prüfen.

Der Staatspräsident Andrzej Duda hat vor kurzem ein Veto eingelegt gegen ein Gesetz, das das polnische Staatsfernsehen finanzieren soll. Donald Tusk hatte neue Direktoren des Staatsfernsehens TVP berufen, jene Fernsehsender, die früher fest in der Hand der PiS waren. Dagegen hatte sich Protest in den PiS-Reihen geregt. Andrzej Duda, Polens Staatspräsident, gilt als PiS-nah.

„Nach der Entscheidung des Präsidenten, die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien auszusetzen, habe ich beschlossen, die Unternehmen Telewizja Polska, Polskie Radio und Polska Agencja Prasowa zu liquidieren.“ So heißt es in einem Kommuniqué des Ministers für Kultur und Nationales Erbe Bartłomiej Sienkiewicz.

Weiter: „In der gegenwärtigen Situation wird eine solche Maßnahme es ermöglichen, den Fortbestand der Unternehmen (TVP etc., Anm. d. Red.) zu sichern, die notwendigen Umstrukturierungen in ihnen vorzunehmen und die Entlassung von Arbeitnehmern, die in den genannten Unternehmen beschäftigt sind, aufgrund fehlender Finanzmittel zu verhindern. Der Zustand der Liquidation kann jederzeit durch den Eigentümer zurückgenommen werden“, schreibt Sienkiewicz weiter.

Der Sendebetrieb von TVP und allen Staatsmedien geht wie gewohnt weiter. Der Status der Liquidierung hilft es dem Kulturministerium, die Finanzen der Staatsmedien neu aufzustellen. Zwischen der neuen Regierung und der neuen PiS-Opposition herrscht ein Kampf, wer über die Zukunft der Staatsmedien entscheiden darf. Politiker der PiS haben sich in der Sendezentrale von TVP verbarrikadiert, weil sie der Meinung sind, dass die Reformen der Regierung gegenüber den Staatsmedien unrechtmäßig sind.