Die polnische Regierung plant einem Bericht zufolge, die Kontrollen an der gemeinsamen Grenze mit Deutschland bis Anfang Oktober beizubehalten. Das geht nach Angaben der Nachrichtenagentur PAP aus dem Entwurf einer Verordnung des Innenministeriums hervor, der noch regierungsintern abgestimmt werden muss. Demnach soll im gleichen Zeitraum auch an der Grenze zum östlichen Nachbarland Litauen kontrolliert werden. Das Innenministerium äußerte sich zunächst nicht dazu, wann die endgültige Entscheidung über eine Verlängerung fallen wird.

Polens Mitte-links-Regierung hatte die Grenzkontrollen am 7. Juli als Reaktion auf deutsche Kontrollen eingeführt. Diese hatte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor zwei Monaten verschärft. Gleichzeitig ordnete er an, dass auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können. Letzteres ist nach der Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts nicht rechtmäßig.

Polen macht Kontrollen von Bundesregierung abhängig

Trotz des Urteils des Berliner Gerichts setzte die Bundesregierung die Kontrollen fort. Auf der polnischen Seite begannen anschließend rechtsgerichtete Bürgerwehren eigenmächtig nach illegalen Migranten zu suchen. Sie unterstellten Deutschland, Flüchtlinge nach Polen abzuschieben, die vorher nicht dort gewesen seien.

Daraufhin zog die polnische Regierung mit eigenen Kontrollen nach. Ein mögliches Ende dieser Maßnahme hatte Polens Regierungschef Donald Tusk von Entscheidungen der Bundesregierung abhängig gemacht.