Mitten im polnischen Wahlkampf beklagt sich die Regierung in Warschau über angeblich illegale Müllausfuhren aus Deutschland nach Polen. Nach Angaben der Umwelt- und Klimaministerin Anna Moskwa wird Polen bei der EU-Kommission Beschwerde gegen Deutschland einlegen. Das teilte die Agentur PAP am Mittwoch mit. In Polen lagerten etwa 35.000 Tonnen illegaler Abfälle aus Deutschland auf sieben Deponien, sagte sie. Sie appellierte an die „sehr grüne deutsche Regierung“, den Abfall zurückzunehmen.

Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums sagte in Berlin, man sehe die illegalen Müllexporte mit Sorge. Die Kompetenzverteilung sei klar: Die Bundesregierung und das Bundesumweltministerium setzten sich in der EU für ambitionierte Vorgaben in der Verordnung zur Abfallverbringung ein. „Was allerdings die Durchsetzung des Rechts angeht, was die Ermittlungen, die Nachverfolgung und letztlich auch die Anweisung des Rücktransports von illegal verbrachten Abfällen angeht, sind die Länder zuständig.“

Nach Chemieabfall-Brand in Polen: Antideutsche Stimmungsmache der PiS

Diese seien bei dem Problem hinterher, sagte der Sprecher. Man wisse, dass die polnische Regierung mit den Ländern auch in Kontakt stehe. „Wir wissen auch, dass es Rücktransporte von illegal verbrachtem Müll gibt.“ Wegen Deponien mit gefährlichem Müll herrscht in Polen politischer Streit, seit am vergangenen Wochenende eine Halle mit 5000 Tonnen Chemieabfällen in Zielona Gora im Westen des Landes abbrannte.

Wenige Monate vor der Parlamentswahl im Herbst bezichtigt die nationalkonservative Führung die Opposition, zu deren Amtszeit sei Giftmüll ungehindert eingeführt worden. Die Regierung der liberalen Bürgerplattform PO habe „ganz Polen mit Müll vermint“, sagte Moskwa. Die Regierungspartei PiS setzt im Wahlkampf auch auf antideutsche Stimmungsmache.

Die Opposition wiederum wirft der PiS vor, sie vernachlässige die Aufsicht über die Deponien. Ministerin Moskwa sagte, die Beschwerde bei der EU-Kommission sei der erste Schritt zu einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Kommission in Brüssel teilte mit, man kenne die Berichte über eine kommende Beschwerde aus Polen, eine offizielle Beschwerde sei aber noch nicht eingegangen.