Brüssel

„Politische Rache“: Streit um Spitzenposten erschüttert Auswärtigen Dienst der EU

Slowenien stoppte die EU-Karriere seiner Ex-Außenministerin. Sieben Staaten rügen nun das Verfahren. Nach der Sommerpause dürfte der Streit weitergehen.

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Die ehemalige Außenministerin Sloweniens Tanja Fajon glaubt, die aktuelle slowenische Regierung will sich an ihr rächen.

Die ehemalige Außenministerin Sloweniens Tanja Fajon glaubt, die aktuelle slowenische Regierung will sich an ihr rächen.

© Dursun Aydemir/imago

Es ist ein seltener Vorgang: Ein EU-Land hält seine eigene frühere Außenministerin von einem Spitzenposten in Brüssel fern. Genau das ist rund um die EU-Sonderbeauftragte für die Sahel-Zone geschehen.

Sieben Mitgliedstaaten, darunter Frankreich und Spanien, kritisieren nun den Ablauf. Das berichtet das Brüsseler Nachrichtenportal Euractiv unter Berufung auf zwei mit der Sitzung vertraute Quellen.

Im Mittelpunkt steht die slowenische Sozialdemokratin Tanja Fajon. Ihre rechtsgerichtete Regierung stoppte die Kandidatur beim Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) – und erstattete anschließend Strafanzeige. Laut Euractiv wirft Fajon der Regierung „sexistische politische Rache“ vor.

Sieben EU-Staaten kritisieren das Verfahren

Am 22. Juli ernannten die EU-Botschafter eine Ersatzkandidatin. Sieben Länder stellten sich hinter Fajon und bemängelten den Ablauf, wie Euractiv exklusiv berichtete. Laut der Brüsseler Fachagentur Agence Europe waren es Frankreich, Belgien, Luxemburg, Schweden, Rumänien, die Slowakei und Spanien.

Frankreich beklagte fehlende Transparenz: Das Verfahren hätte nicht außerhalb der offiziellen Kanäle laufen dürfen. Spanien kritisierte die knappe Prüfzeit und das kleinere politische Profil der neuen Kandidatin. Spanien, Rumänien und Belgien enthielten sich bei der Abstimmung.

Belgien bat dem Bericht zufolge um ein Rechtsgutachten, ob solche Sonderbeauftragten die Zustimmung ihrer Heimatregierung brauchen. Die Juristen des EU-Rates verneinten das.

Worum es bei der EU-Sahel-Sonderbeauftragten geht

Den EU-Sonderbeauftragten für den Sahel gibt es laut Rat der Europäischen Union seit 2013. Das neue Mandat läuft vom 1. September 2026 bis 31. August 2027.

Die Aufgabe: politische Steuerung des EU-Dialogs mit Burkina Faso, Tschad, Mali, Mauretanien und Niger sowie Koordinierung der europäischen Instrumente.

Fajon galt als Favoritin. Nach dem Druck aus Ljubljana schlug EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas jedoch die zweitplatzierte Bewerberin vor: die Dänin Birgitte Nygaard Markussen. Sie folgt auf João Cravinho und leitete zuvor unter anderem die EU-Delegation bei der Afrikanischen Union.

Warum Slowenien blockierte – die Strafanzeige

Sloweniens erste rein von Mitte-rechts-Parteien getragene Regierung trat am 4. Juni 2026 an, Außenminister wurde Tone Kajzer.

Sein Ministerium erstattete am 24. Juli 2026 Strafanzeige geen Fajon, wie der Rundfunk RTV SLO berichtete. Der Vorwurf: Amtsmissbrauch.

Grundlage ist ein Rechtsgutachten. Danach soll Generalsekretärin Barbara Žvokelj die Nominierung am 18. Mai 2026 ohne Zustimmung der gesamten Regierung eingereicht haben. Nur die Regierung dürfe den Staat rechtlich vertreten.

Fajons Verteidigung: „Danke für die Blumen“

Fajon weist die Vorwürfe zurück. Auf Facebook reagierte sie spöttisch mit „Danke für die Blumen“. 

In einer ausführlichen Stellungnahme nennt sie ihre Kandidatur rechtlich einwandfrei und im Einklang mit der bisherigen Praxis des Ministeriums. Das slowenische Recht verlange für eine solche Einzelkandidatur keine Zustimmung der Regierung.

Es sei eine persönliche Bewerbung gewesen, nicht eine Nominierung der Republik. Der Regierung wirft sie politisch motivierter Verfolgung Andersdenkender vor, Euractiv fasst ihren Vorwurf als „sexistische politische Rache“ zusammen. Unter ihrer Amtszeit sei die Entwicklungshilfe für den Sahel um das Sechsfache auf über 1,5 Millionen Euro gestiegen.

Opposition spricht von „Abrechnung"

Die Oppositionsparteien Sozialdemokraten (SD) und Gibanje Svoboda verurteilten die Anzeige scharf, wie RTV SLO berichtete. Sie sprachen von einer „politischen Abrechnung“ durch Ministerpräsident Janez Janša.

Ex-Regierungschef Robert Golob schrieb: „Eine fähige Slowenin zu unterstützen, ist ein Stolz. Sie zu sabotieren, ist eine Schande.“

Warum der Sahel für die EU so wichtig ist

Der Posten ist von strategischer Bedeutung. In ihrem 2025 überarbeiteten Kurs betont die EU, ein Rückzug aus dem Sahel sei „keine Option“. Es geht um Sicherheit, Migration, Terrorbekämpfung und geopolitischen Wettbewerb.

Denn auch Russland baut seinen Einfluss aus. Anfang Juli vereinbarten Moskau, Mali, Niger und Burkina Faso in Niamey eine engere militärische Kooperation, wie Reuters berichtete.

Der EAD verwies laut Euractiv auf eine Reise von Russlands Außenminister Sergej Lawrow nach Burkina Faso und drängte auf eine Besetzung bis zum 1. September. Das UNHCR zählt in der Region rund 3,19 Millionen Flüchtlinge.

Streit könnte nach Sommerpause weitergehen

Der Konflikt um den Posten der EU-Sonderbeauftragte für den Sahel zeigt, wie stark Innenpolitik in die EU-Diplomatie durchschlagen kann.

Er fällt zudem in eine Phase, in der der Auswärtige Dienst (EAD) ohnehin unter Druck steht: Berlin und Paris diskutierten laut Financial Times kürzlich über einen Umbau, bei dem die EU-Spitzendiplomatin Kaja Kallas Kompetenzen verlieren könnte.

Fajon ist nun ihren Posten los, Markussen übernimmt am 1. September. Irland, das die Botschaftersitzung leitete, bei der die Ersatzkandidatin ernannt wurde, kündigte an, das Verfahren nach der Sommerpause erneut aufzurufen.

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