Polnische Landwirte haben begonnen, ukrainische Lastwagen am Grenzübergang Medyka-Schehyni zu blockieren. Dies bestätigte am Samstag die Zollbehörde der Ukraine. Derselben Quelle zufolge würden die Demonstranten einem Lkw pro Stunde die Überfahrt in die Ukraine gestatten, nur Fahrzeuge mit einem Gewicht von weniger als 3,5 Tonnen dürfen nach Polen einreisen. Busse und Pkw in beiden Richtungen, sowie Lastwagen mit Hilfsgütern oder Munition seien nicht betroffen. Polnischen Medienberichten zufolge sollen die Blockaden vorläufig bis Ende des Jahres andauern.

Ab November 2023 blockierten polnische Landwirte monatelang Grenzübergänge zur Ukraine. Ihre Proteste richteten sich gegen die EU-Agrarpolitik, aber auch gegen die Einfuhr günstiger Agrarprodukte aus dem Nachbarland. Die polnischen Landwirte beklagten damals auch, dass der Green Deal der EU für sie mit neuen Auflagen verbunden war, während Getreide und andere Agrarprodukte aus der Ukraine auf den Markt gelassen werden, die ohne diese Auflagen günstiger produziert werden könnten.

Diesmal richten die polnischen Landwirte ihre Proteste vor allem nach Warschau: Sie fordern, dass die Steuersätze für das laufende Jahr auf dem Niveau von 2023 bleiben. Zudem demonstrieren sie gegen das EU-Mercosur-Abkommen, dessen Befürworter argumentieren, dass es die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Europa und Südamerika durch die Abschaffung von Ausfuhrzöllen fördern würde. Das Abkommen wird jedoch weithin als nicht vorteilhaft für den Agrarsektor angesehen.

Polen will sich Widerstand gegen EU-Mercosur-Abkommen anschließen

Polen will sich nun dem Widerstand innerhalb der EU-Länder gegen das Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten anschließen. „Polen wird dieses Abkommen nicht unterstützen – das ist die Resolution, die wir in der Regierung verabschieden wollen“, sagte am Freitag Wladyslaw Kosiniak-Kamysz, Verteidigungsminister und Vorsitzender der zur Regierungskoalition gehörenden Bauernpartei.

Auch der polnische Landwirtschaftsminister Czeslaw Siekierski bekräftigte seine ablehnende Haltung zum Mercosur-Vertrag am Rande eines Treffens mit seiner französischen Kollegin Annie Genevard in Warschau. Besonders Frankreich lehnt das Freihandelsabkommen wegen Bedenken der französischen Landwirte strikt ab und organisiert derzeit den Widerstand dagegen.

Die Gespräche über das Abkommen dauern bereits seit 25 Jahren an, seit 2019 gibt es eine fertige Vereinbarung, die bislang aber nicht ratifiziert wurde. Neben Bedenken europäischer Landwirte führen Kritiker auch die fortschreitende Abholzung des Amazonas-Regenwaldes an. Nach Brüsseler Angaben ist jedoch Anfang Dezember die Unterzeichnung des Abkommens beim Gipfel der Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay denkbar.

Dabei gilt es allerdings als politisch heikel, ein großes Land wie Frankreich zu übergehen. Neben Polen sieht Paris auch weitere EU-Länder wie Italien und Österreich als mögliche Verbündete. Die Bundesregierung und große Teile der deutschen Wirtschaft fordern seit langem die Ratifizierung des Mercosur-Abkommens. (mit AFP)