Vielleicht ist es ein strukturelles Problem der modernen politischen Kommunikation: Unsere Politiker reden und posten sich um Kopf und Kragen. Es vergeht kaum ein Tag, an dem man nicht den Kopf schütteln muss, weil wieder einmal einer unserer Regierungsverantwortlichen einen kruden Satz getwittert hat oder eine offensichtlich naive Aussage in die Mikrofone spricht.

Oft sind es Verkürzungen: Komplexe ökonomische oder gesellschaftliche Sachverhalte werden in einen kurzen Post auf der Plattform X (ehemals Twitter) oder eine wenige Sekunden lange Redesequenz in der Tagesschau gepresst. Auch komplexe sicherheitspolitische und diplomatische Probleme werden so zusammengestaucht.

„Kurz und knapp“ mag für Medienschaffende attraktiv sein. Tatsächlich verspielen aber Ungenauigkeiten und wohlklingende Worthülsen das Vertrauen der Bürger. Denn sind solche Schlagworte und Phrasen erst einmal in der Welt, wird oft mit passenden Partei-Plattitüden oder Wahlkampfslogans nachgewürzt. Wenn auf dieser Basis weiterdiskutiert wird, tritt oft recht schnell Ideologie an die Stelle von sachlichen und fundierten Betrachtungen.

Tatsächlich erinnert diese Art der Phrasenhaftigkeit besonders die Menschen im Osten an die Spätphase der DDR: In der Nachrichtensendung „Aktuelle Kamera“ wurden stark ritualisierte Meldungen über die Errungenschaften der SED und des Sozialismus vorgetragen – kaum jemand schenkte dem noch Glauben. Auch heute bekommt man ziemlich oft nur kurze, ideologisierte Wortbrocken hingeworfen, die der Komplexität der betreffenden Probleme und Sachverhalte nicht gerecht werden.

Ausgerechnet der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, hat hierfür kürzlich auf X ein schönes Beispiel geliefert. Er knüpft an ein Interview an, das er mit Deutschlandradio geführt hat, und thematisiert in seinem Post die stark ungleiche Vermögensverteilung zwischen Ost und West. Als Ursachen dafür, dass die Menschen im Osten viel ärmer sind als die im Westen, nennt er geringere Einkommen, weniger Eigentum und weniger Erbmasse. So weit, so gut.

Als Lösung dieses Problems (und Ost-West-Unterschiede abzubauen ist ja sein Job!) bietet er an: Anpassungen bei der Erbschaftssteuer und höhere Löhne beziehungsweise Tarifjobs. Diese Forderungen klingen erst einmal gut und passen – welche Überraschung – zur SPD-Parteilinie. Für all das braucht er 237 Zeichen auf X. Und genau hier liegt das Problem: Denn was Schneider schreibt, ist in dieser Verkürzung vollkommener Quatsch.

Erst analysieren, dann reden

Schaut man sich die Verteilung von Vermögen einmal genauer an, wird man Folgendes finden: Im Durchschnitt sind die Vermögen westdeutscher Haushalte mehr als doppelt so hoch wie die ostdeutscher Haushalte. Nun sind Durchschnitte ein schlechtes Maß, denn wenn es ein paar wenige Superreiche gibt, ist der Durchschnitt entsprechend viel höher, obwohl sich für die Ärmeren gar nichts geändert hat.

Wissenschaftler betrachten deshalb vor allem das sogenannte Medianvermögen: Man sortiert alle Haushalte nach der Höhe ihrer Vermögen, beginnend mit den kleinsten. Dann zählt man die Hälfte der Haushalte ab und das Vermögen des Haushaltes in der Mitte ist das Medianvermögen. Sogenannte Ausreißer, also wenige extrem reiche oder arme Haushalte, verzerren so nicht die Betrachtung.

Was ist das Ergebnis? Das Medianvermögen ist im Westen sogar dreimal so hoch wie im Osten. Wir reden hier von circa 160.800 Euro (inkl. Sparguthaben, Immobilienbesitz und anderer Vermögenswerte) im Westen und von 49.200 Euro im Osten, die der jeweils „mittlere Haushalt“ besitzt.

Wenn man also diese Zahlen zur Vermögensungleichheit betrachtet – und man sollte davon ausgehen, dass sie Herrn Schneider präsent sind –, stellt sich die Frage, welche höheren Löhne dem gelernten Bankkaufmann Schneider vorschweben, um den Vermögensabstand zwischen Ost und West zu verringern.

Löhne sind im Osten auch 35 Jahre nach der Vereinigung noch immer niedriger als im Westen, ostdeutsche Vollzeitbeschäftigte verdienen nach aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes monatlich im Schnitt 824 Euro (brutto) weniger als westdeutsche Arbeitnehmer. Die Lohnlücke lag in den vergangenen zehn Jahren stabil über der 800-Euro-Marke!

Um als ostdeutscher Haushalt auf das durchschnittliche Vermögensniveau eines Haushaltes in Westdeutschland aufzuschließen, müsste ein Durchschnittsverdiener bei einer Sparquote von zehn Prozent, von der Ökonomen ausgehen, viele Jahre oder sogar Jahrzehnte sparen und das Gesparte in die Bildung eigenen Vermögens investieren. Und selbst dann gelingt die Aufholjagd nur, sofern die Westdeutschen in dieser Zeit nicht sparen und sich ihre Vermögen nicht entsprechend weiter vergrößern.

Überholen ohne einzuholen

Wie soll also funktionieren, was Carsten Schneider als Problemlösung anbietet? Die Lohnsteigerungen im Osten müssten ja zunächst die Lohnlücke zu den westdeutschen Löhnen schließen. Und dann müsste diese Lohnsteigerung zusätzlich noch so hoch sein, dass es durch Ansparen gelänge, auch die Vermögenslücke zu beseitigen. Dass das unrealistisch ist, wird in Schneiders Post gar nicht erst sichtbar.

Auch seine Forderung nach Anpassungen in der Besteuerung von Erbschaften ist wohlfeil. Natürlich trüge eine viel stärkere Besteuerung großer Erbschaften zu einer Verringerung der Vermögensungleichheit bei. Doch die Realität sieht anders aus: Das derzeitige Erbschaftsrecht erlaubt es reichen Familien, einem Kind durch die Ausnutzung von Freibeträgen ganz legal um die fünf Millionen Euro zu vererben, ohne einen Cent Steuern zu zahlen. Sie müssen nur rechtzeitig damit anfangen. Ganz zu schweigen von großzügigen Steuererlassen für Betriebsvermögen.

An eine Reform der Erbschaftssteuer traut sich aber die Regierung, die ja von Schneiders Partei geführt wird, nicht ran. Und das, obwohl die Wissenschaft darlegt, dass unser Erbrecht ungleichheitsverschärfend wirkt und man beispielsweise durch eine Abschaffung der wiederkehrenden Freibeträge für mehr Gerechtigkeit sorgen könnte.

Denn jeder Elternteil kann seinem Kind jeweils 400.000 Euro schenken, also 800.000 Euro pro Kind – und das alle zehn Jahre und gänzlich steuerfrei! Fängt man damit bei der Geburt des Kindes an, kann dieses zum 21. Geburtstag bereits ein Vermögen von 2,4 Millionen Euro „geerbt“ haben – und keinen einzigen Cent Steuern darauf zahlen. Nach geltender Rechtslage kann jeder Großelternteil nochmals je 200.000 Euro alle zehn Jahre steuerfrei an den Enkel übertragen. So können sich in 21 Jahren im Extremfall – bei zusätzlich vier schenkenden Großeltern neben den Elternanteilen – fast fünf Millionen Euro ansammeln.

Das nützt natürlich nur den Reichen, die schon zu Lebzeiten etwas verteilen können, weniger gut Betuchte stecken jeden Cent ins Haus, auf das die Erben später unter Umständen Erbschaftssteuer zahlen. Das ließe sich natürlich ändern. Manche Ökonomen schlagen vor, dass man nur einmal einen Freibetrag steuerfrei vererben kann. Nötig wären also juristische Neuregelungen und vor allem der politische Wille, die zähe Auseinandersetzung anzugehen. Das klingt eher nach einem dicken Brett als nach einer flotten Problemlösung, die man mal eben auf X verkündet.

Mit einfachen Lösungen gegen Politikverdrossenheit? Besser nicht.

Es wird deutlich: Politische Kommunikation mag manchmal auf Verkürzungen und Vereinfachungen angewiesen sein. Sie darf aber nicht falsche Hoffnungen schüren und scheinbar einfache Lösungen für in Wahrheit überaus komplexe Probleme vortäuschen. Präzisere, differenziertere Kommunikation ist nötig, um das Vertrauen der Menschen in die politischen Akteure nicht zu verspielen und sie in den politischen Willensbildungsprozess besser zu integrieren. Nur wenn angebotene Lösungen auch den Realitätstest bestehen, lässt sich der viel beklagten Politikverdrossenheit etwas entgegensetzen.

Politikerinnen und Politiker, die durch ideologische Phrasen und Slogans aus dem Sprechautomaten zeitnah zu erwartende Erfolge vorgaukeln, schaden unserer Demokratie. Denn sie machen die stark, die Populismus besser können: die AfD.

Denis Huschka ist promovierter Soziologe und arbeitet als freier Autor und Strategieberater. Er hat als Geschäftsführer zweier Sachverständigenräte der Bundesregierung die Sphären von Wissenschaft und Politik verknüpft.

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