Wir wollen Baschar!, steht in großen Lettern unter dem Foto des syrischen Präsidenten. Es handelt sich um die normale Stimmungsmache der syrischen Regierung. Tatsächlich aber erleben die Syrer dieser Tage etwas noch nie Dagewesenes. Am Sonntag hat offiziell der Wahlkampf begonnen und erstmals handelt es sich um eine mit mehreren Kandidaten.

Für die Syrer ist es ein neuer Anblick, außer Mitgliedern der Familie Assad auch noch andere Gesichter auf Werbepostern zur Präsidentschaft zu sehen. Zum Beispiel das des 45-jährigen Parlamentsabgeordneten Maher Abdel Hafiz al-Hajjar. Er stammt aus einer angesehenen Familie in Aleppo, gehörte zum Führungszirkel der kommunistischen Partei und wird zur von Assad geduldeten Opposition gerechnet. Hassan Abdelmalik al-Nuri, ein 54-jähriger Geschäftsmann, früherer Parlamentsabgeordneter und Staatssekretär für Verwaltungsangelegenheiten ist der dritte Kandidat, der zugelassen wurde.

Weder er noch al-Hajjar haben ein Programm vorgelegt. Sie haben jedoch auch keinerlei Chancen, die Wahl zu gewinnen. Sie sind den meisten Syrern vollständig unbekannt und zudem geht es bei der für den 3. Juni geplanten Abstimmung auch nicht darum, Assad im Präsidentenpalast abzulösen. Im Gegenteil: Die Aktion zielt darauf ab, ihm neue Legitimität zu verleihen.

Assad ist die Diskussion lästig, ob bei Friedensgesprächen mit der Opposition, so wie sie zuletzt im Januar in der Schweiz stattfanden, über die Bildung einer Übergangsregierung ohne seine Beteiligung verhandelt werden soll. Er will solche Vorstellungen ein für alle Mal vom Tisch schaffen. Wieso sollte ein Präsident abgesetzt werden können, wenn er gerade vom Volk gewählt wurde?

Diktator auf dem Vormarsch

Genau aus diesem Grund stößt die geplante Wahl bei der Opposition auf scharfe Kritik. Sie nennen sie eine Farce, sie sei nicht demokratischer als die Volksabstimmungen, mit denen sich Assad und sein Vater in den letzten Jahrzehnten im Präsidentenamt bestätigen ließen. Ungeklärt sei zudem die Frage, wie die Wahl praktisch durchgeführt werden soll. Weder in Rakka, das weitgehend von Rebellen verwaltet wird, noch in den kurdischen Gebieten im Norden wird abgestimmt werden. Insgesamt wird sich nur ein kleiner Teil der Syrer an der Abstimmung beteiligen.

Dies ist Assad egal. Ihm reicht es, dass überhaupt etwas stattfindet. Dahinter steckt eine Strategie der Provokation, die typisch ist für ihn. Es geht darum, der Weltgemeinschaft die Stirn zu bieten, zu zeigen, dass er sich seiner Sache ganz sicher ist und seine Legitimation nicht in Frage stellen lässt. Hierbei spielt eine Rolle, dass seine Truppen seit vergangenem Herbst einen militärischen Erfolg nach dem nächsten einfahren. Dass dies nur möglich war, weil sie massiv von der libanesischen Hisbollah unterstützt werden, hindert Assad nicht daran, diese Siege zu feiern. Zuletzt wurden durch Verhandlungen die letzten Rebellen aus der Altstadt von Homs dazu gebracht, sich zurückzuziehen. Am Wochenende kehrten zahlreiche Bewohner in den fast vollständig zerstörten Teil der historischen Altstadt zurück.