BERLIN. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat die Bundesregierung aufgefordert, beim Besuch des chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao die Einhaltung der Menschenrechte in China einzufordern. "Die jüngsten Verschärfungen der Zensur in China verdeutlichen einmal mehr, in welch schlechter Verfassung sich die Menschenrechte in China befinden", sagte Roth der Berliner Zeitung. "Hier sind klare Worte fällig."Menschenrechte gehörten nicht nur in innenpolitische Sonntagsreden, sondern sollten zentraler Bestandteil eines Dialogs mit China sein. Nach wie vor sei die menschenrechtliche Situation in China verheerend. Jahr für Jahr würden mehr Menschen hingerichtet als in jedem anderen Land. Ethnische Minderheiten wie die Uiguren würden im Namen des Anti-Terror-Kampfs unterdrückt, beklagte Roth.Der Weltkongress der Uiguren appellierte an Bundeskanzlerin Angela Merkel, sich für die Rechte der muslimischen Minderheit in China einzusetzen. Der Präsident der in München ansässigen exiluigurischen Vereinigung, Dilxat Raxit sagte: "Wir hoffen, dass Merkel Druck auf Wen Jiabao ausübt."Die Organisation Reporter ohne Grenzen forderte die deutschen Gesprächspartner Wen Jiabaos auf, sich für die Pressefreiheit in China einzusetzen. Nirgends säßen so viele Journalisten hinter Gittern. Der chinesische Premier kommt morgen mit einer Wirtschaftsdelegation nach Hamburg und trifft am Donnerstag Merkel. (sch.)
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