Die verbreitete Meinung, dass das Referendum, das am Sonntag über eine forcierte Abspaltung der Donezk-Region von der Ukraine befunden hat, eine Farce war, ändert nichts daran, dass es nun zu einer politischen Realität geworden ist. Klaus Dieter Frankenberger versucht in der FAZ, die Haltung Russlands zu diesem Vorgang zu ergründen. „Moskau, dessen Präsident in der vergangenen Woche für eine Verschiebung plädiert hatte – das war wohl nicht so ernst gemeint –, verlangt Respekt vor dem Ausdruck des Volkswillens; der solle ohne Gewalt und durch Dialog verwirklicht werden.
Immerhin, so wie auf der Krim geht Russland nicht wieder vor, und gravierende Wirtschaftssanktionen möchte Moskau auch nicht. Aber, so ist die Reaktion des Kremls wohl zu verstehen, die Zentralregierung solle bloß nicht glauben, dass der Status quo ante wiederhergestellt werden könne. Darf man aber von dieser Regierung wirklich erwarten, dabei zuzuschauen, wie das Land in Stücke gerissen wird? Moskau hat in zwei Tschetschenien-Kriegen seine brutale Antwort gegeben.“
Amüsantes Schauspiel
Und nun? Das Stichwort vom Runden Tisch geht um. Und so abgegriffen es sein mag, erscheint es Markus Sambale auf Tagesschau.de doch beinahe alternativlos. „Vertreter der aktuellen Kiewer Übergangsregierung müssen dabei sein – das muss Moskau akzeptieren. Aber eben auch Vertreter der Separatisten – so schwer das Kiew und den Europäern fällt. Denn ohne sie ist inzwischen keine Lösung mehr möglich. Dass die nicht mit Waffen zu den Gesprächen kommen, sollte klar sein. Doch Kiew wird sich auch mit manch ungeliebtem Gegner arrangieren müssen.“
Christoph B. Schiltz hat in der Welt indes wenig Zutrauen zur EU und rechnet ihr die Versäumnisse vor. „Die schwache Rolle der EU hat viele Ursachen. Eine davon ist gewiss die Uneinigkeit. Es ist amüsant, welches Schauspiel die EU-Außenminister auch bei ihrem Treffen am Montag wieder darboten. Wir sind uns einig, Europa steht fest zusammen – das ist ihre ewige Litanei. Aber das Gegenteil ist der Fall. Über die neuen Namen für Kontensperrungen und Einreiseverbote wurde bis zuletzt hart gefeilscht. Dabei sind dies Strafmaßnahmen mit angezogener Handbremse, die vor allem eine symbolische Funktion haben. Je näher Wirtschaftssanktionen rücken – sie werden vermutlich kurz nach dem 25. Mai kommen in Form eines Importstopps für russische Güter – desto gespaltener ist die Union. Denn die entscheidende Frage ist bisher ungeklärt: Wie viel Druck kann und muss man auf Russland ausüben, ohne die Diplomatie zu gefährden?“
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