Anlässlich der Pläne zur Vorratsdatenspeicherung warnt vor einer Aushöhlung rechtsstaatlicher Prinzipien derMünchner MerkurDer Rechtsstaat steht spätestens seit den Anschlägen des 11. September 2001 vor einem kaum auflösbaren Dilemma: Er muss einerseits für annähernde Waffengleichheit mit Terroristen und Kriminellen sorgen, andererseits peinlich darauf bedacht sein, seine Bürger nicht zum Willkürobjekt von Polizei und Justiz zu machen. Dieses stets bedrohte Gleichgewicht würde durch die geplante Neufassung der Telefonüberwachung und die vorsorgliche Speicherung elektronischer Verbindungsdaten endgültig zerbrechen. Wenn die komplette menschliche Existenz zum weit aufgeschlagenen Buch zu werden droht, darf der Rechtsstaat dies nicht zum Anlass nehmen, unter Hinweis auf Verbrechensbekämpfung hemmungslos darin zu lesen. Das unterscheidet ihn von einem Kriminellen.Unangenehm berührt vom auswärtigen Eifer des französischen Staatspräsidenten ist der MailänderCorriere della SeraWer hat Angst vor Nicolas Sarkozy? Der Chef des Elysée-Palastes handelt mit der Diskretion eines Panzers: Er befreit Geiseln von Libyen bis nach Tschad und hofft, dies auch in Kolumbien zu tun, er verschärft den Ton zum iranischen Nuklearprogramm, er ist unhöflich zu einer neugierigen Journalistin, er spielt den großen Vermittler bei europäischen Gipfeltreffen, er setzt seine Entschlossenheit der von Putin entgegen, er fordert eine neue Rolle von Paris in der Nato und schlägt eine unwahrscheinliche Mittelmeer-Union vor. Dann kommt er nach Washington, um zu sagen, dass man "ein Freund Amerikas und gleichzeitig Präsident von Frankreich" sein kann. Was hat sich "speedy Sarko" in den Kopf gesetzt? Will er atlantischer als die Briten sein, mehr interessiert am Osten als die Deutschen, mediterraner als die Italiener und die Spanier? Steht hinter all diesen Aktivitäten nicht der übliche französische Nationalist, der zwischen Neo-Liberalismus und Neo-Colbertismus hin- und hergerissen ist?Die italienische Ausländerpolitik vor allem gegenüber Sinti und Roma stößt auf die Kritik der spanischen TageszeitungEl PaisEmotional aufgeladene Gefühlszustände sind in der Politik ein schlechter Ratgeber. Der italienische Ministerpräsident Romano Prodi lehnt zwar Massenausweisungen ab, aber er hat sich zu weit auf ein heikles und potenziell explosives Terrain vorgewagt. Die Ermordung einer Italienerin durch einen vermutlich aus Rumänien stammenden Immigranten mag für das Land schmerzhaft gewesen sein. Aber Italien hat nicht das Recht, eine ganze Gemeinschaft wegen der Taten einzelner Mitglieder zu kriminalisieren. Es ist die Aufgabe der Polizei und der Gerichte, die Verbrecher zu bekämpfen, egal ob es sich dabei um Roma, Rumänen oder Italiener handelt. Jede andere Vorgehensweise ist ein politischer Opportunismus und zutiefst unanständig.------------------------------(KORREKTUR - Die erste Pressestimme auf der gestrigen Meinungsseite wurde irrig der Monatszeitschrift Merkur zugeordnet. Tatsächlich stammte sie aus der Tageszeitung Münchner Merkur. - 10.11.2007)