Im Streit zwischen Deutschland und Italien um die private Seenotrettung im Mittelmeer hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) von der Finanzierung entsprechender Organisationen aus dem Bundeshaushalt distanziert. Die Gelder für die Seenotretter seien vom Bundestag und nicht von der Bundesregierung bewilligt worden, sagte Scholz. Das Auswärtige Amt stellte klar, dass die Hilfen von zwei Millionen Euro jährlich bis 2026 gezahlt werden.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte im vergangenen November beschlossen, dass das Geld ab 2023 fließen soll. „Ich habe den Antrag nicht gestellt und die von mir vertretene Regierung auch nicht“, sagte Scholz am Freitagabend beim Abschluss des EU-Gipfels im spanischen Granada. Auf Nachfrage nach seiner persönlichen Meinung verwies er erneut darauf, dass er den Antrag nicht gestellt habe. „Ich glaube, das ist auch unmissverständlich.“

Nach Angaben des Auswärtigen Amtes von dieser Woche sind die zwei Millionen Euro sowohl für die Seenotrettung als auch für die Versorgung von Geretteten an Land vorgesehen. Bislang wurden demnach Mittel für drei Projekte genehmigt: Ein Versorgungsprojekt der katholischen Hilfsorganisation Sant'Egidio sowie jeweils ein Seenotrettungsprojekt von SOS Humanity und Sea-Eye. Die Summe der zugesagten Projektförderung liegt laut Ministerium jeweils zwischen 300.000 und 800.000 Euro.

Private Seenotrettung: Finanzierung treib Keil zwischen Länder

Die finanzielle Unterstützung privater Seenotretter sorgt seit längerem für erheblichen Streit zwischen Deutschland und Italien. Italiens ultrarechte Regierungschefin Giorgia Meloni beschwerte sich über die deutschen Zahlungen an Seenotretter kürzlich in einem Brief an Scholz und sagte Ende September, Länder, unter deren Flagge solche Schiffe unterwegs seien, sollten dann auch die geretteten Migranten aufnehmen. Zu eventuellen Gesprächen mit Meloni zu dem Thema in Granada machte Scholz keine näheren Angaben.

Die Organisation Sea Eye kündigte eine weitere Klage gegen die italienischen Behörden an, weil diese eines ihrer Rettungsschiffe festgesetzt und ein Bußgeld verhängt hatten. Die italienische Regierung ziele darauf ab, die Zahl der Ankünfte von schutzsuchenden Menschen nach Italien zu reduzieren. Dies führe aber nur zu mehr toten Flüchtlingen und „dient allein der rechten Propaganda der italienischen Regierung“, kritisierte Sea Eye.

Organisation Pro Asyl: „Gefährlicher Flirt“ mit Regierungschefin

Die Organisation Pro Asyl warf Bundeskanzler Scholz einen „gefährlichen Flirt“ mit der ultrarechten italienischen Regierungschefin vor. „Das Recht auf Leben, das Recht auf Schutz und Asyl sind unverhandelbar“, erklärte Karl Kopp von Pro Asyl. „Es ist kurzsichtig, den Rechten in der EU wie Meloni immer weiter nachzugeben und nun auch noch die Unterstützung der Seenotrettung zur Verhandlungsmasse zu machen.“

Das Auswärtige Amt dementierte am Samstag einen Bericht der „Bild“-Zeitung, wonach im kommenden Jahr keine Zahlungen mehr aus dem Bundeshaushalt an zivile Seenotretter geplant seien. „Bild“ hatte berichtet, im Teilhaushalt des Auswärtigen Amts für 2024 gebe es anders als im Etat für 2023 keinen Vermerk mehr zu einer solchen finanziellen Unterstützung. Dies sei ein technisches Versehen, erklärte ein Ministeriumssprecher. Es sei jedoch schon seit Wochen geplant, dies im Rahmen des weiteren Haushaltsverfahrens zu korrigieren.

Auch für die Jahre 2024 bis 2026 sei eine Förderung der Seenotrettung mit sogenannten Verpflichtungsermächtigungen des Bundestages vorgesehen. „Diese werden wir umsetzen“, betonte der Sprecher des Auswärtigen Amtes.

Das Ministerium hatte am vergangenen Wochenende Kritik des US-Milliardärs Elon Musk an der Finanzierung der Seenotrettung zurückgewiesen. Musk teilte die Nachricht eines Nutzerkontos, in der die Unterstützung ziviler Seenotretter im Mittelmeer durch die Ampelkoalition attackiert wurde, und fragte, ob die deutsche Öffentlichkeit sich dessen bewusst sei. Das Auswärtige Amt antwortete: „Ja. Und man nennt das Leben retten.“

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„Technisches Versehen“: Deutschland finanziert private Seenotrettung bis 2026