Privatisierung Berliner S-Bahn

Betont zurückhaltend

Keine Privatisierung der S-Bahn: Das wollte der neue Berliner SPD-Chef Jan Stöß nach seiner Wahl vor zehn Tagen. Doch obwohl seine Parteikollegen Klaus Wowereit und Michael Müller im Senat doch eine Teilausschreibung beschlossen haben, bleibt Protest aus.

Jan Thomsen
2 Min

Nachdem Müller und der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am Dienstag im Senat doch eine Teilausschreibung beschlossen, könnte man also eine heftige Protestreaktion von Stöß erwarten. Doch die blieb aus. Betont zurückgenommen formulierte Stöß: "Die Position der Verwaltung war bekannt und überrascht mich nicht. Die Position der Partei ist klar: Wir lehnen eine Privatisierung der S-Bahn ab. Das muss die Verwaltung sicherstellen." Gewährleistet ist eine kommunale Option jetzt nur noch durch den sogenannten Parlamentsvorbehalt – der zum Abbruch des Ausschreibungsverfahrens führen kann, allerdings erst nach rund zwei Jahren.

Grüne: "Längst überfälliger Schritt"

Auch der Fraktionsvorsitzende Raed Saleh, der eigens eine Arbeitsgruppe ("AG Davos") zur Prüfung aller Vergabevarianten gegründet hatte, äußerte sich verhalten und nennt auch nicht Müllers Namen: Er erwarte, dass "die Verwaltung" im Rahmen des Koalitionsvertrages und des Haushaltsgesetzes handele, teilte er mit. "Die Fraktion berät nach der Sommerpause."

Daniel Buchholz, Leiter jener Arbeitsgruppe, zeigte sich enttäuscht. Es sei schade, dass der Senat nicht das spätestens für August erwartete Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes abgewartet habe, der etwa prüfen sollte, ob nicht doch eine Gesamtausschreibung des S-Bahn-Betriebs möglich wäre. Mit der Teilausschreibung sei die einzige Variante beschlossen, die überhaupt vorbereitet gewesen sei, sagte Buchholz. SPD-Vizefraktionschef und Wirtschaftsexperte Jörg Stroedter nannte die Entscheidung falsch. "Die Berlinerinnen und Berliner wollen keine Privatisierung. Jetzt machen wir womöglich den gleichen Fehler wie beim Wasser."

Die Linksfraktion nannte den rot-schwarzen Senatsbeschluss einen Irrweg, der privaten Renditeinteressen den Zugriff auf die S-Bahn ermögliche. Die Grünen dagegen begrüßten den "längst überfälligen Schritt" einer Ausschreibung. Die IHK Berlin erklärte, die Ausschreibung sei der einzige Weg zu mehr Service und Zuverlässigkeit im Öffentlichen Personennahverkehr.

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