In den USA ist der Bürgermeister von Newark bei einem Protest gegen ein Migranten-Abschiebezentrum im Bundesstaat New Jersey vorübergehend festgenommen worden. Ras Baraka habe sich des „Hausfriedensbruchs schuldig gemacht“, erklärte die Bundesstaatsanwältin des Bundesstaats New Jersey, Alina Habba, am Freitag (Ortszeit) im Onlinedienst X. Er wurde deshalb kurzzeitig in Gewahrsam genommen und anschließend angeklagt.

Der demokratische Bürgermeister, ein erklärter Gegner von US-Präsident Donald Trump und seiner Migrationspolitik, wurde am Abend wieder freigelassen.

Baraka habe „mehrere Warnungen des Heimatschutzministeriums ignoriert, das ICE-Gefängnisgelände in Newark, New Jersey, am Nachmittag zu verlassen“, führte Habba aus. Er habe sich „absichtlich dafür entschieden, das Gesetz zu missachten“.

Auf von US-Medien veröffentlichten Bildern war der Demokrat in Handschellen auf dem Rücken und umgeben von Sicherheitskräften zu sehen. Nach seiner Freilassung sagte Baraka, er habe „nichts Falsches getan“. Baraka wurde von drei demokratischen Kongressabgeordneten begleitet, die nicht verhaftet wurden. Sie sagten, sie seien dort gewesen, um sicherzustellen, dass das Abschiebezentrum nicht gegen die Vorschriften zur Gebäudesicherheit verstößt.

Streit um Abschiebezentrum: Worum geht es?

Anfang dieses Jahres hatte Newark eine Klage eingereicht, um die Nutzung der Einrichtung zu verhindern. Stadtbeamte behaupten, das private Unternehmen, das einen Vertrag mit dem ICE über den Betrieb der Einrichtung unterzeichnet hat, habe keine ordnungsgemäßen Genehmigungen eingeholt und notwendige Inspektionen blockiert. Das Unternehmen weist die Vorwürfe zurück. Auch das US-Heimatschutzministerium versichert, dass alle Genehmigungen und Inspektionen auf dem neuesten Stand seien.

Bürgermeister Baraka hatte in dieser Woche mehrmals das Industriegebiet in Newark besucht, wo sich das kürzlich wiedereröffnete Abschiebezentrum Delaney Hall der Grenzschutzbehörde ICE befindet. Allerdings wurde er jedes Mal vor Ort von der Bundespolizei abgewiesen.

Die ICE-Behörde hatte im Februar ein Unternehmen mit dem Umbau des seit 2023 leer stehenden Geländes in ein Abschiebezentrum für Migranten mit tausend Betten beauftragt. Der Standort nahe des Flughafens von Newark wurde gewählt, um die Abschiebungen zu erleichtern. Zuletzt war die Einrichtung unter Ex-Präsident Barack Obama für die Unterbringung von Häftlingen genutzt worden. Die Stadt Newark wirft dem neuen Betreiber vor, keine gültige Lizenz zu besitzen.