US-Präsident Donald Trump behält nach der Entscheidung eines Bundesberufungsgerichts das Kommando über die von ihm nach Los Angeles entsandte kalifornische Nationalgarde. Trumps „Versäumnis, die Bundesanordnung direkt ‚über‘ den Gouverneur von Kalifornien zu erteilen, schränkt seine ansonsten rechtmäßige Befugnis zum Einsatz der Nationalgarde nicht ein“, erklärten die Richter in San Francisco am Donnerstag (Ortszeit).

Nach Protesten gegen seinen Migrationskurs hatte Trump Mitte Juni die Nationalgarde und Soldaten mobilisiert, gegen den Willen des demokratischen Gouverneurs Gavin Newsom. Er hatte sich bei der Entsendung der Nationalgarde nach Los Angeles auf Titel 10 (Title 10) berufen, ein selten angewandtes Gesetz. Normalerweise mobilisiert der Gouverneur des jeweiligen Bundesstaates die Nationalgardisten zur Unterstützung etwa bei Naturkatastrophen.

Trump spricht von „großem Sieg“

In der vergangenen Woche hatte ein Bundesgericht die Entsendung der Nationalgarde durch den Präsidenten gegen den Willen von Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom zunächst als „illegal“ eingestuft. Die Kontrolle über die Nationalgarde müsse an den Bundesstaat zurückgegeben werden. Kurze Zeit später wurde diese Anordnung jedoch durch ein Berufungsgericht ausgesetzt.

Newsom kündigte nach der aktuellen Entscheidung des Gerichts an, gegen den Beschluss vorgehen zu wollen. „Der Kampf ist hier nicht zu Ende“, schrieb er auf dem Onlinedienst X. „Wir werden weiter gegen Präsident Trumps autoritären Einsatz von US-Soldaten gegen Bürger vorgehen.“ Trump sprach nach der Gerichtsentscheidung in einer Erklärung auf seiner Plattform Truth Social von einem „großen Sieg“. „Dies ist eine großartige Entscheidung für unser Land“, sagte er weiter.

Der Republikaner hatte die Entsendung der Nationalgarde damit begründet, dass die Proteste in Los Angeles gegen das von seiner Regierung angeordnete Vorgehen gegen Einwanderer außer Kontrolle geraten seien und die Stadt „brenne“. Newsom hatte sich dagegen gestellt und gewarnt, dies könne die Situation weiter aufheizen. Trump schickte die Nationalgarde dennoch los.