Sie sollen einen gewaltsamen Umsturz mit Sturm auf den Bundestag geplant haben: Am Dienstag hat in Frankfurt am Main der bundesweit zweite Terrorprozess gegen die „Reichsbürger“-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß begonnen. Der 72-Jährige ist als einer der mutmaßlichen Rädelsführer angeklagt – er steht gemeinsam mit acht weiteren Männern und Frauen vor Gericht. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen vor, Mitglieder in einer terroristischen Vereinigung gewesen zu sein beziehungsweise diese unterstützt zu haben. 

Am Dienstagmittag startete die Verlesung der Anklage. Die Bundesanwaltschaft wirft den neun Angeklagten vor, Mitglieder in einer terroristischen Vereinigung gewesen zu sein beziehungsweise diese unterstützt zu haben. Die terroristische Vereinigung sei Ende Juli 2021 gegründet worden, sagte der Vertreter der Bundesanwaltschaft in seinem Vortrag vor dem Oberlandesgericht. Es sei ein gewaltsamer Umsturz geplant gewesen. Dazu habe eine bewaffnete Gruppe in das Reichstagsgebäude in Berlin eindringen und Bundestagsabgeordnete sowie Mitglieder der Bundesregierung festnehmen sollen. Reuß war als provisorisches Staatsoberhaupt vorgesehen.

Die Anklage lautet teilweise auch auf die Planung eines hochverräterischen Unternehmens. Auch der Verstoß gegen das Waffengesetz zählt zu den Vorwürfen gegen einen Teil der Angeklagten. Ausgangspunkt sei eine tiefe Ablehnung der staatlichen Institutionen und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gewesen, so die Anklage. Die Angeklagten seien durch Verschwörungstheorien und Narrative von „Reichsbürgern“ miteinander verbunden gewesen.

Der Auftakt des Prozesses am Oberlandesgericht hatte sich zunächst am Dienstagmorgen verzögert, weil Anwälte zuvor noch mit ihren Mandanten sprechen wollten, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Erst mit einer Dreiviertelstunde Verspätung ging es dann los. 

Frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Malsack-Winkemann sollte für Justiz-Ressort zuständig sein

In Frankfurt stehen die mutmaßlichen Rädelsführer vor Gericht, Reuß sowie Rüdiger von Pescatore, der den militärischen Arm der Gruppe geleitet haben soll. Für das Ressort Justiz hätte die ehemalige Berliner Richterin und frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann zuständig sein sollen, die ebenfalls zu den Frankfurter Angeklagten zählt.

Die Anklage lautet teils auch auf Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens. Konkrete Vorbereitungen wie die Rekrutierung militärischen Personals hätten stattgefunden. Die Angeklagten habe eine tiefe Ablehnung der staatlichen Institutionen und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verbunden, hieß es von der Bundesanwaltschaft: „Sie folgten einem Konglomerat aus Verschwörungsmythen.“

Das mutmaßliche Netzwerk wurde im Dezember 2022 aufgedeckt. Bis Mitte Januar sind Dutzende Verhandlungstermine angesetzt. Ende April begann in dem Komplex der erste Prozess mit neun Angeklagten in Stuttgart, ab dem 18. Juni wird vor dem Oberlandesgericht München gegen weitere acht mutmaßliche Mitglieder des Netzwerks verhandelt.