Der russische Präsident Wladimir Putin reist nach Angaben aus China in dieser Woche nach Peking. Putin werde auf Einladung von Präsident Xi Jinping am Donnerstag und Freitag die chinesische Hauptstadt besuchen, teilte das Außenministerium in Peking mit. Die beiden Staatschefs wollten sich über „die bilateralen Beziehungen, die Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen sowie über internationale und regionale Themen von gemeinsamem Interesse“ austauschen.

Der Kreml erklärte, bei dem Treffen gehe es um die „umfassende Partnerschaft und strategische Zusammenarbeit“ der beiden Länder sowie um „internationale und regionale Fragen“. Es ist Putins erste Auslandsreise nach seiner Wiederwahl im März und sein zweiter Chinabesuch in sieben Monaten. Seit dem russischen Einmarsch in der Ukraine im Februar 2022 wird es das vierte Treffen beider Präsidenten sein.

China stellt sich hinsichtlich des Ukraine-Krieges als neutrale Partei dar. „Die Russen wollen, dass China sie stärker unterstützt“, sagt der Direktor des Berliner Carnegie Russia Eurasia Center, Alexander Gabuev, der Nachrichtenagentur AFP. Die Regierung in Peking zögere jedoch, da sie ihre Beziehungen zum Westen nicht aufs Spiel setzen wolle.

Im Westen wird die Annäherung zwischen Peking und Moskau mit einiger Sorge beobachtet, vor allem in den Bereichen Handel und Verteidigung. Für Russland ist China eine wichtige wirtschaftliche Stütze, nachdem der Westen Moskau wegen des Ukraine-Krieges mit zahlreichen Sanktionen überzogen hat. China profitiert von billigen russischen Energieimporten und dem Zugang zu russischen Rohstoffen

Treibende Kraft des russischen Neoimperialismus

Bekannt wurde auch eine mit Spannung erwartete Personalentscheidung. Der langjährige Sekretär des russischen Sicherheitsrats und enge Putin-Vertraute Nikolaj Patruschew soll als Berater des russischen Präsidenten künftig für Schiffbau zuständig sein. Seine bisherige Funktion war vor zwei Tagen an den früheren Verteidigungsminister Sergej Schoigu gegangen. Der 72-jährige Patruschew, der Putin seit den 1990ern nahesteht, gilt als treibende Kraft des russischen Neoimperialismus und der seit gut zehn Jahren vorherrschenden konservativen Wende in der russischen Gesellschaftspolitik.

Schiffbau ist zwar für Russland militärisch wie zivil von großer Bedeutung. Dennoch klingt das Aufgabengebiet nicht so, als wäre Patruschew weiterhin an strategischen Entscheidungen beteiligt.

Zugleich beließ Putin den Chef seiner Präsidialadministration, Anton Wajno, im Amt, ebenso als erste Stellvertreter Alexej Gromow und Sergej Kirijenko. Auch Kremlsprecher Dmitri Peskow soll weitermachen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Tass meldete. Der frühere Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Maxim Oreschkin, wurde zu einem der Stellvertreter im Präsidialamt ernannt. Putin holte auch seinen ehemaligen Leibwächter Alexej Djumin, zuletzt Gouverneur des Gebiets Tula, als Berater in den Kreml. Beobachter zählen Djumin zur Führungsreserve für künftige ranghohe Ämter.

Nach Moskau berufen wurde auch der junge Kaliningrader Gouverneur Anton Alichanow. Er wird neuer Minister für Handel und Industrie; der bisherige Amtsinhaber Denis Manturow wird zum Ersten Stellvertretenden Premier befördert. Auch Alichanow, dem vor sechs Jahren im Alter von gerade 30 die Leitung der Ostsee-Exklave anvertraut worden war, gilt als Kandidat für künftige höhere Weihen.