Russland

Putin-Kritikerin darf nicht bei Präsidentschaftswahl kandidieren

Russlands Wahlkommission verweigert Putin-Gegnerin Jekaterina Dunzowa die Registrierung zur Wahl – wegen „Fehlern“ in deren eingereichten Unterlagen.

Team News AFP/dpa/BLZ
2 Min
Die zentrale russische Wahlkommission hat der kremlkritischen Journalistin Jekaterina Dunzowa die Registrierung ihrer Initiativgruppe zur Präsidentenwahl am 17. März verwehrt. 

Die zentrale russische Wahlkommission hat der kremlkritischen Journalistin Jekaterina Dunzowa die Registrierung ihrer Initiativgruppe zur Präsidentenwahl am 17. März verwehrt. 

© Alexander Zemlianichenko/AP

In Russland darf die Journalistin Jekaterina Dunzowa nicht als unabhängige Kandidatin bei der Präsidentschaftswahl im März gegen Amtsinhaber Wladimir Putin antreten. Die Wahlkommission wies die Kandidatur der 40-jährigen Ex-Stadträtin, die sich für mehr Demokratie einsetzt, am Samstag zurück. Zur Begründung habe die Kommission auf „Fehler“ in den von Dunzowa eingereichten Dokumenten verwiesen, berichtete das russische Fernsehen. Dunzowa hatte zuvor die Politik und den Krieg von Kremlchef Putin gegen die Ukraine kritisiert und sich Wählern als Alternative angeboten.

Den Anhängern Dunzowas zufolge wurden einzelne Buchstabendreher bei Namen als „schwere Fehler“ in den Unterlagen ausgelegt. Die Chefin der Wahlkommission, Ella Pamfilowa, die als enge Vertraute von Präsident Putin gilt, erklärte, die Entscheidung der Wahlkommission gegen Dunzowa sei einstimmig gefallen. „Sie sind eine junge Frau, Sie haben noch alles vor sich. Jedes Minus kann man in ein Plus umdrehen. Jede Erfahrung ist eine Erfahrung“, sagte Pamfilowa an die abgelehnte Kandidatin gerichtet. Russische Staatsmedien hatten die Journalistin vorher mit dem im Exil lebenden Putin-Gegner Michail Chodorkowski in Verbindung gebracht.

Putins Wiederwahl gilt als sicher

Insgesamt haben sich nach Angaben der Wahlkommission inzwischen 29 Kandidaten für die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr angemeldet. Um tatsächlich bei der Wahl Mitte März antreten zu können, müssen sie nach der Bewerbung bei der Wahlkommission noch Tausende Unterschriften von Unterstützern sammeln.

Putin hatte Anfang Dezember seine Kandidatur für eine fünfte Amtszeit als Präsident angekündigt. Seine Wiederwahl gilt als sicher. Gegner Putins beklagen immer wieder, dass die Wahlkommission Registrierung von Kandidaten mit Formfehlern ablehne. Es wird erwartet, dass auch bei der kommenden Präsidentenwahl allenfalls Kandidaten zugelassen werden, die keine ernsthafte Konkurrenz für den Amtsinhaber darstellen. Der Kremlchef hatte eigens die Verfassung ändern lassen, um wieder antreten zu können. Nach derzeit gültiger Version der Verfassung kann der 71-Jährige 2030 das letzte Mal antreten. Die Amtszeit des Präsidenten in Russland beträgt sechs Jahre.

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