Mehr als fünf Jahre nach der Besetzung ist die Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg ohne Widerstand oder größere Proteste geräumt worden. Die Polizei betrat am Donnerstagmorgen mit der Gerichtsvollzieherin das Gelände und Gebäude der früheren Schule in der Ohlauer Straße.

Von den zuletzt elf Flüchtlingen, die als Besetzer dort noch gelebt hatten, war nichts zu sehen. Sie hatten das ehemalige Schulgebäude wohl bereits am Vortag verlassen und seien an einem anderen Ort untergebracht worden, wie Mitglieder einer Nachbarschaftsinitiative sagten.

Ohlauer Straße abgesperrt

Gut 200 Demonstranten waren am Morgen vor Ort - es blieb jedoch friedlich. Auf größere Absperrungen der Straßen verzichtete die Polizei. Nur der Bürgersteig wurde gesperrt und die Polizei ließ einige Autos abschleppen.

Polizeisprecher Winfrid Wenzel sprach von einem ruhigen Verlauf und einer entspannten Situation. Die Polizei sei zwar mit einigen Hundertschaften in der Umgebung gewesen, aber die Kollegen würden zum großen Teil schnell wieder abgezogen. „Dann ist das Thema Gerhart-Hauptmann-Schule für uns als Polizei erledigt.“  Insgesamt waren 350 Polizisten vor Ort.

Seit November 2012 besetzt

Im November 2012 besetzten mehrere Hundert meist aus Afrika stammenden Flüchtlinge das leerstehende Schulgebäude. Nach ihrem unerwarteten Einzug hausten die Besetzer unter katastrophalen Bedingungen. Die sanitären Anlagen waren kaputt und verdreckt. Direkt neben den Matratzen glühten elektrische Heizspiralen. In der Aula campierten etwa 50 Menschen in Zelten, in den Klassenzimmern schliefen bis zu zehn Bewohner auf Matratzen. Auch auf den Fluren nächtigten Flüchtlinge. Auf die unhaltbaren Zustände angesprochen, sagten die deutschen Unterstützer Sätze wie: „Die Menschen wollen in dem Haus leben und nicht in einem Lager.“ Wie viele Menschen auf dem Gelände lebten, blieb lange unklar. Die Unterstützer schätzten die Zahl auf 400. Der Bezirk hatte überhaupt keinen Überblick über Zahl und Herkunft.

Polizei musste Areal abriegeln

Im Juni 2014 eskalierte die Situation, weil der Bezirk räumen wollte. Die Flüchtlinge drohten mit Brandstiftung und damit, vom Dach in den Tod zu springen. Das Bezirksamt versuchte, mit den Flüchtlingen zu verhandeln und wollte dann doch nicht räumen. Derweil musste die Polizei das Areal abriegeln. Acht Tage und Nächte standen sich im Kiez Polizisten und linke Protestierer gegenüber, bei Demonstrationen Autonomer gingen Fensterscheiben zu Bruch.

Die Polizei war permanent mit rund 500 Beamten im Einsatz, zu dem Unterstützungskräfte aus anderen Bundesländern herangezogen werden mussten. Das kostete Schätzungen zufolge einen Millionenbetrag. Weil die Polizei überlastet war, drohte sie Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne), den Einsatz zu beenden, sollte sie nicht endlich eine Entscheidung zur Schule treffen.

Räumungsklage im Juli 2017 stattgegeben

Im Juli 2014 unterzeichneten Bezirk und Besetzer einen Zettel, auf dem vereinbart wurde, dass die Bewohner kostenlos wohnen bleiben dürften. Die meisten Besetzer zogen danach freiwillig aus. Seitdem plant der Bezirk im Haus ein Flüchtlingszentrum, was die verbliebenen Flüchtlinge aber ablehnen.

Der Bezirk scheiterte dann mit mehreren Räumungsklagen, bis das Landgericht im Juli 2017 einer davon stattgab. (kop/dpa/kmi)