Rainer Bretschneider

Brandenburger Staatssekretär will oberster BER-Aufseher werden

Ein neuer Eröffnungstermin dürfte unterdessen nicht vor dem Sommer vorliegen.

BLZ
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Brandenburgs Flughafenkoordinator Rainer Bretschneider.

Brandenburgs Flughafenkoordinator Rainer Bretschneider.

© dpa

Nach dem Personalkarussell am Großflughafen BER braucht das Milliardenprojekt einen neuen Chefaufseher im Aufsichtsrat. Am Dienstag warf Brandenburgs Flughafenkoordinator Rainer Bretschneider seinen Hut in den Ring. „Ich würde mich nicht verweigern“, sagte er im RBB-Inforadio. Bretschneider war bislang schon Vize-Aufsichtsratschef.

Brandenburgs Koalitionsfraktionen von SPD und Linker würden ein Aufrücken von Bretschneider an die Spitze des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft begrüßen. „Er ist ein ausgezeichneter Experte, was den Flughafen, das Umfeld, die Entwicklung betrifft“, sagte SPD-Fraktionschef Mike Bischoff am Dienstag. Unterstützung gab es auch von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). „Diese Kandidatur wäre ein konsequenter und richtiger Schritt“, erklärte Woidke am Dienstag in Potsdam. „Rainer Bretschneider wäre für die diese Aufgabe sehr gut geeignet. Er kennt das Projekt seit langem bis in die Details. Er ist mit allen handelnden Personen gut vernetzt.“

Auch der parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Thomas Domres, lobte den bisherigen Flughafen-Koordinator des Landes Brandenburg: „Er ist ein Kenner der Materie, der mit einen großen Beitrag dazu leisten kann, dass der Flughafen endlich ans Netz geht.“ Grünen-Fraktionschef Axel Vogel erklärte, Bretschneider wirke schon seit Jahren an entscheidender Stelle bei dem Projekt mit. „Herr Bretschneider ist mit Sicherheit geeignet, weil er das Zeitkontingent hat. Er macht ja nichts anderes als Flughafen“, sagte Vogel.

Kein Eröffnungstermin vor dem Sommer

Ein neuer Eröffnungstermin dürfte unterdessen nicht vor dem Sommer dieses Jahres vorliegen. Der neue Geschäftsführer Engelbert Lütke Daldrup will bis dahin einen Zeitplan vorlegen. Danach werde ein Fahrplan für die Inbetriebnahme erarbeitet, sagte er im RBB-Inforadio.

„Wir werden dann intensiv diskutieren, wann der richtige Zeitpunkt ist, einen belastbaren, auf Herz und Nieren geprüften Fahrplan für die Inbetriebnahme vorzulegen. Da werde ich mich heute nicht festlegen“, sagte Lütke Daldrup. „Es geht nicht darum, irgendeinen Termin zu benennen, sondern wir müssen einen Termin haben, den wir auch einhalten können.“

Karsten Mühlenfeld nach Streit entlassen

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), der bisher Aufsichtsratsvorsitzender war, hatte erklärt, das Kontrollgremium zu verlassen. Gleichzeitig wurde mit Lütke Daldrup seine „rechte Hand“ zum neuen Geschäftsführer ausgerufen. Der bisherige Geschäftsführer Karsten Mühlenfeld war nach einem Streit mit dem Aufsichtsrat entlassen worden.
Der Aufsichtsrat tagt am 17. März wieder, zunächst leiten es die stellvertretenden Vorsitzenden. Neben Bretschneider ist das der Funktionär der Gewerkschaft Verdi, Holger Rößler.

Am Dienstagnachmittag wollten sich Brandenburger Landtagsabgeordnete im BER-Sonderausschuss über die jüngsten Entwicklungen informieren lassen. Zahlreiche Politiker aus Brandenburg hatten sich noch in der vergangenen Woche hinter Mühlenfeld gestellt, der vor allem von Berlin und dem Bund kritisiert worden war. Der Flughafen ist ein gemeinsames Projekt von Berlin, Brandenburg und dem Bund.

Karsten Mühlenfeld

Karsten Mühlenfeld

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Der Berliner CDU-Generalsekretär Stefan Evers forderte unterdessen eine Besetzung des Aufsichtsrates mit externen Fachleuten statt mit Politikern. „Die Berliner Senatoren und auch Herr Müller haben den Aufsichtsrat verlassen, alle Berliner Aufsichtsratsmandate sind neu zu besetzen“, sagte Evers dem Sender 105'5 Spreeradio. Dies sei nun eine Chance, Sachverstand von außen zu holen.

Die drei Abgeordneten von BVB/Freie Wähler im Brandenburger Landtag forderten am Dienstag einen Untersuchungsausschuss. Es müsse geklärt werden, wer die Verantwortung für die vielen Probleme bei dem Projekt trage, sagte der Abgeordnete Christoph Schulze. Man bereite einen Einsetzungsbeschluss vor. Allerdings zeichnet sich dafür nicht die notwendige Unterstützung im Landtag ab. Einzig die AfD würde ebenfalls zustimmen, das reicht aber nicht.
Die Eröffnung des Hauptstadtflughafens ist bereits fünf Mal verschoben worden. Inzwischen wird frühestens 2018 mit einer Inbetriebnahme gerechnet. (dpa/BLZ)

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