Berlin soll mehr Videoüberwachung bekommen. Darauf haben sich SPD, Grüne und Linkspartei in ihren Koalitionsverhandlungen verständigt. Damit konnte sich die SPD mit ihren Forderungen gegen Grüne und Linke durchsetzen. Vor drei Jahren war es darüber noch zum Streit innerhalb der rot-rot-grünen Koalition gekommen. Jetzt sollen, wie schon damals von SPD-Innensenator Andreas Geisel gefordert, Orte mit besonders viel Kriminalität mit Videokameras überwacht werden.
Innere Sicherheit
Berlin soll „so viele Blitzer wie möglich“ bekommen
Rot-Grün-Rot will auch Wirtschaftskriminelle jagen und mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum einsetzen, beispielsweise am Kottbusser Tor.
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Geschwindigkeitskontrolle in der Tempo-30-Zone Torstraße mit einer mobilen Blitzeranlage.
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