Sechs Wochen nach der Freistellung von Lichtenbergs Baustadtrat Kevin Hönicke (SPD) fordern SPD-Stadträte anderer Bezirke endlich Aufklärung und dass die Sozialdemokraten wieder ein Amt in Lichtenberg zugeteilt bekommen. Hönicke wird Geheimnisverrat vorgeworfen, die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt. Eine genaue Erklärung für den Rauswurf gibt Bürgermeister Martin Schaefer (CDU) auch jetzt noch nicht preis.
In einer Erklärung, die unter anderem auch Köpenicks Bezirksbürgermeister Oliver Igel (SPD) mitträgt, heißt es nun: „Bei den Wiederholungswahlen hat die SPD in Lichtenberg 15,3 Prozent der Stimmen erhalten und wurde drittstärkste Kraft. Sie hat seither das Recht, eins von sechs Bezirksamtsmitgliedern zu stellen. Kevin Hönicke ist als Bezirksstadtrat ordnungsgemäß von der BVV gewählt worden und nimmt für die SPD das Mandat wahr. Der SPD wird trotz des Wählerwillens durch die Freistellung von Bezirksstadtrat Hönicke das Recht genommen, diese Verantwortung wahrzunehmen. Es ist auch nicht bekannt, wie stattdessen in dieser Zeit der Freistellung, die SPD in die gestaltende Politik des Bezirksamtes eingebunden bzw. informiert wird.“
Bezirksstadtrat Hönicke dürfe nicht länger im Unklaren darüber gelassen werden, worum es bei den Vorwürfen überhaupt geht, heißt es: „Wir fordern das Bezirksamt dazu auf, das Angebot zur Mitwirkung von Kevin Hönicke unverzüglich anzunehmen und darüber hinaus andere Mittel als die Freistellung zu prüfen. Hierzu gehört auch eine vorübergehende Änderung der Geschäftsverteilung, um die SPD ggf. in einem anderen Ressort wieder in die Verantwortung einzubinden. Das Vorgehen des Bezirksamtes Lichtenberg ist ein drastischer Schritt, der die politische Kultur stark gefährdet und Politikverdrossenheit verstärkt. Eine ‚Freistellung‘ ohne benannte Rechtsgrundlage oder -belehrung ist aus unserer Sicht ungültig. Ein willkürlicher Verwaltungsvorgang, der sowohl jede Unschuldsvermutung als auch jeden kollegialen Umgang ad absurdum führt.“
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Lichtenbergs Baustadtrat: So reagiert Kevin Hönicke
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