Es ist die wohl dunkelste Seite der wachsenden Stadt und des Berliner Baubooms: Menschenhandel zur Arbeitsausbeutung und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern im Baugewerbe. Darum ging es am frühen Mittwochmorgen, als Hunderte Einsatzkräfte zu einer der größten Razzien der letzten Jahre in Berlin ausrückten. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft durchsuchten rund 1900 Beamte von Hauptzollamt und Bundespolizei über 100 Wohn- und Geschäftsadressen im Berliner Stadtgebiet. Auch in Brandenburg, Dessau und Halle schlugen die Fahnder im Auftrag der Berliner Staatsanwaltschaft zu.

Branchenverband begrüßt die Razzia gegen Schwarzarbeit

Dabei ginge es um den „Verdacht des Menschenhandels zur Arbeitsausbeutung sowie bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern im Baugewerbe“, hieß es weiter. Aus Ermittlerkreisen war zu erfahren, dass die Razzia seit mehreren Wochen vorbereitet worden sei. Ob es Festnahmen gab, war zunächst nicht bekannt. Den Angaben zufolge ging es in erster Linie darum, Beweismittel zu sichern.

Im vergangenen Jahr waren die Fahnder des Berliner Hauptzollamts wegen Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung rund 1600 Mal im Einsatz, etwa 100 Mal öfter als 2017. Insgesamt wurden im Jahr 2018 dabei 4100 Ermittlungsverfahren eingeleitet, zudem Buß- und Verwarnungsgelder in Höhe von rund 1,4 Millionen Euro verhängt. Die Schadenssumme lag 2018 bei 88,6 Millionen Euro. Außerdem, so heißt es beim Zoll, würde „Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung dauerhaft legale Arbeitsplätze“ vernichten und damit die Arbeitslosigkeit erhöhen.

Vom Branchenverband wurde die Aktion gegen Schwarzarbeit gestern begrüßt. Schwarzarbeit sei das Krebsgeschwür der Bauwirtschaft, sagte Manja Schreiner, Hauptgeschäftsführerin der Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg. Sie setze „seriös agierende und gesellschaftlich verantwortungsvolle Unternehmen, die Arbeitnehmern faire Löhne zahlen, Ausbildungsplätze schaffen und ihre Steuern leisten, unter enormen wirtschaftlichen Druck“. 

Im Mittelpunkt der Razzia stand das Einschleusen von Arbeitskräften aus dem Ausland

Tatsächlich gilt Schwarzarbeit insbesondere in der Baubranche als so lukrativ wie das Drogengeschäft. Allerdings sei das Risiko, entdeckt zu werden, weit geringer. „Es gibt in Deutschland so gut wie keine große Baustelle, auf der keine Schwarzarbeit stattfindet“, sagt Ruprecht Hammerschmidt von der Industriegewerkschaft Bau.

#bigiamge

Dort wie auch auf Arbeitgeberseite werden seit Jahren mehr Kontrolleure gefordert, doch getan hat sich kaum etwas. Dafür gibt es immer mehr zu kontrollieren. Hinzu kommt, dass die Branche in der Tat schwer zu überprüfen ist. Schließlich geht es dort um Unternehmen, die ständig unterwegs oder an mehreren Orten im Einsatz sind. Zudem gilt etwa Teilzeitarbeit im Baugewerbe als erprobte Verschleierungsmaßnahme, da man quasi zu jeder Tageszeit behaupten kann, dass ein Beschäftigter gerade in der vereinbarten Arbeitszeit angetroffen wird. Dabei ist Teilzeitbeschäftigung im Baugeschäft tatsächlich wenig praktikabel und in Zeiten von Bauboom und Fachkräftemangel schwer nachvollziehbar. Dennoch liegt die Teilzeitquote in Berliner Baubetrieben bei 20 Prozent, wie gerade erst das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in ihrem aktuellen Betriebspanel beschreibt.

Bei der Razzia am Mittwoch stand allerdings das organisierte Einschleusen von Arbeitskräften aus dem Ausland im Mittelpunkt. Denn vor allem die hiesige Baubranche ist seit langem ein beliebter Arbeitsort in Europa. Etwa jeder zweite hier tätige EU-Bürger aus dem Ausland arbeitet im Baugeschäft. Wer hier illegal beschäftigt ist und etwa zur Scheinselbstständigkeit gezwungen wird, müsse teils unter „sklavereiähnlichen Bedingungen“ arbeiten, heißt es beim Verein Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschenhandel e.V. Häufig gebe es zudem „unverhältnismäßige Abzüge für Vermittlung, Unterkunft, Verpflegung“. Laut Gewerkschaftsangaben sei es keine Seltenheit, dass statt des tariflichen Baumindeststundenlohns von 12,20 Euro nur fünf Euro gezahlt werden. Wenn überhaupt.

Schwarzarbeiter werden oft Opfer von mafiösen Strukturen

Immer wieder komme es auch vor, dass die aus dem Ausland eingeschleusten Arbeitskräfte „unverhältnismäßig lange arbeiten müssten“, weiß man beim Koordinierungskreis gegen Menschenhandel. Teils auch „unter gefährlichen Bedingungen“, weil Arbeitsschutzstandards nicht eingehalten würden.

Aufgrund ihrer Unkenntnis über Arbeitsrechte und Beratungsmöglichkeiten in Deutschland aber auch aufgrund von „Drohungen, Zwang, Druck oder Gewalt“ durch die Arbeitgeber sei es für die Betroffenen schwierig , der Situation zu entkommen. „Da haben sich mafiöse Strukturen entwickelt“, sagt Nikolaus Landgraf, Regionalchef der IG Bau in Berlin und Brandenburg. „Um diesen Sumpf trockenzulegen, müssten die Baustellen laufend kontrolliert werden“, so der Gewerkschafter.

Zoll soll zukünftig mit „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ schneller Überprüfungen vornehmen

Erst im vergangenen April hatte das Bundesfinanzministerium einen Vorstoß der Bundesregierung zur stärkeren Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch auf den parlamentarischen Weg gebracht.

Wirtschaftssystem und Sozialstaat seien darauf angewiesen, dass keiner die Regeln umgeht und missbraucht, hieß es. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) teilte in diesem Zusammenhang mit, dass laut Gesetzentwurf der Zoll mit seinem Bereich „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ künftig schon bei Verdachtsfällen auf illegale Beschäftigung Überprüfungen vornehmen könne.