Der Berliner Rechnungshof hat in seinem aktuellen Jahresbericht 2024 deutliche Kritik am Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) geübt. Übermäßig hohe Pensionsverpflichtungen gefährden demnach die finanzielle Stabilität des Senders.

Den Angaben zufolge erhöhte sich der Anteil der Pensionsrückstellungen an der Bilanzsumme zwischen den Jahren 2017 (rund 545,5 Millionen Euro) und 2022 (773,4 Millionen Euro) von etwa 60 Prozent auf circa 84 Prozent. Das sei nahezu das gesamte Vermögen des Senders. „Der RBB hat sich durch die Altersversorgungsverpflichtungen finanziell hoch belastet“, heißt es in dem Bericht wörtlich. Die finanzielle Ausstattung des sogenannten Deckungsstocks sei zudem unzureichend, sodass die Deckungslücke von 64 Millionen Euro im Jahr 2017 auf 143 Millionen Euro im Jahr 2022 angestiegen sei. Eine Entwicklung, die sich ebenso negativ auf das Eigenkapital des Senders auswirke.

RBB deckt Pensionszahlungen durch Fondsausschüttungen

Überdies beanstandete der Rechnungshof die Anlagepolitik des Senders. Der vom RBB eingesetzte Masterfonds habe die von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten vorgegebene Rendite zwischen den oben genannten Jahren nicht erreicht – wobei auch punktuelle Anpassungen das Ziel verfehlt hätten. „Der RBB hat es versäumt, Maßnahmen zur Steigerung der Rendite umzusetzen, und damit die Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit nur ungenügend eingehalten“, so die Kritik. Die Pensionsverpflichtungen für die unter die Versorgungsvereinbarung fallenden Beschäftigten seien auch nicht ausreichend finanziert.

Laut dem Bericht nahm der RBB außerdem jährlich geplante Ausschüttungen von mehr als fünf Millionen Euro aus dem Masterfonds vor, 2021 – aufgrund einer guten Entwicklung – sogar zehn Millionen Euro. Der Sender habe dann im folgenden Jahr die Möglichkeit genutzt, „durch den Verkauf von Anteilen stille Reserven zu heben und seine Liquidität zu stärken“.

Weiter heißt es im Bericht: „Mit einem Verkaufserlös von 20 Mio. Euro und einer Reduzierung des Fondsvermögens um 16,4 Mio. Euro realisierte er [der Sender] stille Reserven von 3,6 Mio. Euro. Die Ausschüttung aus dem Masterfonds betrug im Jahr 2022 insgesamt rd. 16 Mio. Euro. Der Verkauf war erforderlich, um die Zahlungsfähigkeit des RBB zu sichern.“ Die Plan- sowie Sonderausschüttungen flossen demnach in den Regelhaushalt und dienten teilweise dazu, die laufenden Pensionszahlungen zu decken.

RBB stellt klar, wie er den Sachverhalt selbst bewertet

Der RBB betont derweil laut Medienberichten, dass die unzureichende Rendite vor allem auf Kursverluste im Jahr 2022 zurückzuführen sei. Eine faire Einschätzung des Sachverhalts erfordere die Betrachtung eines längeren Zeitraums und der langfristigen Anlagestrategie. Zwischen 2011 und 2022 habe die Rundfunkanstalt nach eigenen Angaben eine durchschnittliche Jahresrendite von 3,05 Prozent erzielt.

Zudem stellte der Sender klar, dass Tarifverträge zur Altersversorgung nicht eigenständig, sondern gemeinsam von allen ARD-Anstalten verhandelt würden. Künftig wolle der RBB jedoch bei diesen Verhandlungen stärker darauf drängen, die Vorgaben des Rechnungshofes zu berücksichtigen.