Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und sein Berliner Amtskollege Kai Wegner (CDU) sehen sich durch das Urteil gegen den RBB in ihrer Haltung bestätigt. Mit dem neuen Vertrag habe man „klare Konsequenzen aus der Krise des Senders gezogen“, sagte Woidke. Er sei „die direkte Antwort auf den massiven Vertrauensverlust, den die frühere Leitung des Senders ausgelöst hatte“. Berichte über das Geschäftsgebaren der früheren Intendantin Patricia Schlesinger und anderer Führungspersonen hatten ein politisches Erdbeben und eine heftige Debatte um Verschwendung von Rundfunkgebühren ausgelöst.
Gerichtsurteil
Wegner und Woidke zu RBB-Vertrag: „Wir haben klare Konsequenzen aus der Krise des Senders gezogen“
Der Sender RBB scheitert vor dem Bundesverfassungsgericht mit seiner Beschwerde gegen den neuen Staatsvertrag – die Länderchefs Woidke und Wegner jubilieren.
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Kai Wegner und Dietmar Woidke, Regierungschefs von Berlin und Brandenburg
© Bernd von Jutrczenka/dpa