Rechnungshof kritisiert den Verkauf des Rundfunkgeländes / Statt 350 000 Euro hätten Millionen erzielt werden können

"Unprofessionell, nachlässig, leichtfertig"

Karin Schmidl
2 Min

Jetzt ist es amtlich: Der Verkauf des einstigen DDR-Rundfunk-Areals an der Nalepastraße in Oberschöneweide war für die Steuerzahler ein schlechtes Geschäft. Im höchsten Maße unprofessionell, nachlässig und leichtfertig sei dort Landesvermögen veräußert worden, urteilte der Präsident des Landesrechnungshofes von Sachsen-Anhalt, Ralf Seibicke, gestern in Magdeburg. Die dortige Liegenschaftsgesellschaft Limsa hatte den Verkauf im Auftrag der neuen Länder abgewickelt. Das gut 13 Hektar große Areal mit den denkmalgeschützten Sendesälen und Studios war im November 2005 an die Bau und Praktik GmbH aus Jessen verkauft worden. Für 350 000 Euro. Ein Drittel des Geländes erzielte nun bei einer Auktion im Juli 3,9 Millionen Euro."Die Kaufsumme ist unverständlich, denn es gab viele Interessenten, die bis zu fünf Millionen Euro geboten haben", sagte Seibicke. Zudem hätten Sachsen und Thüringen vorgeschlagen, das Gelände selbst zu versteigern. Fehlerhaft sei auch die Bonitätsprüfung des Käufers gewesen: Die Firma habe nie die geforderte Kreditwürdigkeit von einer Million Euro nachgewiesen.Nun könnte die Altlastensanierung teuer werden. Weil dort früher ein Tanklager war, wurde eine Sicherheitshypothek von drei Millionen Euro vereinbart - und die Länder müssen mitbezahlen. Laut Seibicke klagen derzeit die neuen Länder deswegen gegen Berlin. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hatte kürzlich erklärt, Berlin habe gegen den Verkauf vergeblich Widerspruch eingelegt. Dazu der Landesrechnungshof-Präsident: "Wenn Berlin das schlechte Geschäft hätte verhindern wollen, hätte es nur seine Verkaufsvollmacht zurückziehen müssen. Das ist nicht geschehen."Unterdessen hat Karl-Heinz Paqué, zur Zeit des Verkaufs verantwortlicher Finanzminister von Sachsen-Anhalt, die Kritik zurückgewiesen. "Wir hatten keinen Grund zu der Vermutung, dass unprofessionell gehandelt wurde", sagte er gestern.

Send feedback

Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: briefe@berliner-zeitung.de

Lesen Sie mehr zum Thema