Mit einem großen Musik- und Kampfsportfestival in der Oberlausitz wollen deutsche und internationale Rechtsextremisten den 129. Geburtstag Adolf Hitlers am 20. April feiern. Offiziell ist die für diesen und den Folgetag geplante Veranstaltung in dem sächsischen Städtchen Ostritz zwar als „ultimatives Politik-Festival“ mit dem Titel „Schild & Schwert“ angemeldet – der Termin dürfte aber nicht zufällig gewählt worden sein, auch wenn dies die Genehmigungsbehörden offenbar übersehen haben. Das Festival ist Teil einer Kampagne radikaler Führungskräfte in der NPD, die sich um einen Schulterschluss der rechtsextremen Szene bemühen.

Einer der Cheforganisatoren des Nazi-Happenings ist der NPD-Vizechef und Thüringer Landesvorsitzende Thorsten Heise. Heise bemüht sich gerade um eine Neuausrichtung der finanziell darbenden NPD, der die – ohnehin nur wenigen – Mitglieder in Scharen davonlaufen. Heise will der Partei nach Recherchen des Internetdienstes „Blick nach Rechts“ einen inhaltlichen Neustart verpassen und sie zum rechtsradikalen Lager hin konsequent öffnen.

Kampagne „Völkischer Flügel“

Bislang hatte die NPD stets versucht, sich von extremistischen Kräften fernzuhalten, um einerseits für gemäßigte Rechte wählbar zu bleiben und andererseits keine Argumente für ein Parteienverbot zu liefern. Nachdem nun aber auch das zweite Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert ist, wollen Heise und seine Mitstreiter offenbar die bisherige Abgrenzungspolitik der Partei aufgeben.

Kern dieser neuen Strategie ist die Kampagne „Völkischer Flügel“, für die der aus der neonazistischen Kameradschaftsszene stammende Heise als ranghöchster NPD-Funktionär derzeit bei diversen Landesverbänden um Unterstützung wirbt. Bei diesem „Flügel“ handelt es sich um einen Zusammenschluss von NPD-Mitgliedern mit parteilosen Kräften.

Schaffung einer „politischen Kampfgemeinschaft“

In einer im Internet verbreiteten „Proklamation“ definiert sich die Gruppe als „nationalistisch und völkisch orientiertes Bündnis innerhalb der NPD, welches auch eine parteiübergreifende Zusammenarbeit mit anderen, gleichgesinnten Organisationen und Personen anstrebt“. 

Damit reichen die Unterzeichner auch neuen rechten Konkurrenzparteien wie „Der III. Weg“ und „Die Rechte“ die Hand zur Kooperation. Ziel sei laut Proklamation die Schaffung einer „politischen Kampfgemeinschaft“, die keine kurzfristigen Wahlerfolge erzwingen, sondern die NPD „zu einer wirklichen Weltanschauungsorganisation und Bewegung … gestalten (wolle), anstatt sie weiter … systemaffinen Politikjongleuren zu überlassen“.

Verzicht auf Abgrenzung zur AfD

Eine Absage erteilen Heise und die weiteren Mitunterzeichner damit – zumindest vorerst – dem in der radikalen Szene ohnehin seit Jahren umstrittenen parlamentarischen Weg der Partei. Die NPD soll vielmehr „in einer Zeit des Umbruchs, in einer Periode in der zumindest Teile der Bevölkerung mit dem herrschenden System brechen oder wenigstens selbiges in Frage stellen“, ein Sammelbecken rechter radikaler Kräfte werden, die „an langfristigen, möglichst zeitlosen und existenziellen Kampagnen und Themen im Überlebenskampf unseres Volkes“ arbeiten.

Es fällt auf, dass die Verfasser des Appells auf eine Abgrenzung von der AfD verzichten. Offenbar streben Heise und seine Verbündeten keine Konkurrenzsituation zu der rechtspopulistischen Partei an, sondern wollen die NPD vielmehr als radikale Ergänzung in einer Art „Nationalen Front“ entwickeln.

Nazibewegung wirbt europaweit

Zu den Erstunterzeichnern der „Proklamation“ gehören neben Heise nur zwei weitere Mitglieder des NPD-Bundesvorstandes. Nicht mit dabei ist zum Beispiel der NPD-Chef Frank Franz, der aus der Sicht der „Völkischen“ offenbar zu den verhassten systemaffinen Funktionären gehört. Unterschrieben haben den Appell auch sechs Vorsitzende westdeutscher Landesverbände, aber noch kein weiterer Landeschef aus dem Osten.

Die internationale Nazibewegung „Blood&Honour“, das bei der Unterstützung der Rechtsterroristen vom NSU eine entscheidende Rolle spielte, macht dann auch bereits europaweit Werbung für das vom „Völkischen Flügel“ innerhalb der NPD organisierte Festival in der Oberlausitz.