Der Verband der Familienunternehmer fordert den Bundestag auf, in diesem Jahr auf seine Sommerpause zu verzichten und stattdessen die geplanten Reformvorhaben zu beraten und zu verabschieden. „Es darf keinesfalls passieren, dass über den langen Sommer jede Einzelmaßnahme von den verschiedenen Interessengruppen zerpflückt wird und am Ende kaum oder keine Entlastungen für die Unternehmen und ihre Mitarbeiter herauskommen“, sagte Verbandschefin Marie-Christine Ostermann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Ostermann hat sich demnach mit einem Brief an die Abgeordneten der Regierungsfraktionen von Union und SPD gewandt. Darin verlangt sie nach Angaben des RND, dass die für das Reformpaket zuständigen Ausschüsse über den Sommer weitertagen. Der Bundestag solle die Vorhaben noch im August in zweiter und dritter Lesung beschließen. Die erste Lesung müsse spätestens am 10. Juli, dem letzten Tag vor Beginn der Parlamentsferien, stattfinden.
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Koalition plant Einigung Ende Juni
Die Verbandschefin begründete den Zeitdruck mit den betrieblichen Abläufen. Die Investitionspläne der meisten Unternehmen würden im Herbst verabschiedet, davor müsse auf Basis beschlossener Gesetze kalkuliert werden, zitierte das RND aus dem Schreiben. Ostermann beklagte zudem fehlende Investitionen am Standort Deutschland. Das Land habe bei den wichtigsten Standortbedingungen „den Anschluss an das internationale Mittelfeld verloren, von früheren Spitzenpositionen ganz zu schweigen“, sagte sie.
Der Koalitionsausschuss von Union und SPD tagt am 30. Juni und will dann voraussichtlich über die Reformpläne entscheiden. Auf der Agenda stehen den Fraktionsspitzen zufolge Steuern, Arbeitsmarkt, Rente und der Abbau von Bürokratie. Geplant sind außerdem Änderungen bei der gesetzlichen Pflege- und Krankenversicherung. Die Sitzungswoche des Bundestags endet nach jetzigem Stand am 10. Juli, die parlamentarische Sommerpause läuft bis Anfang September.
Auf dem Ostdeutschen Wirtschaftsforum am Dienstag in Bad Saarow, Brandenburg, war Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bereits für die „lange überfälligen“ Reformen. Viel Zeit bleibt ihm und seiner Regierung vor dem Sommerurlaub nicht mehr.
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