Regierung in Israel

Netanjahus Rechts-Koalition wackelt schon

Ideologisch steht sich die Fünf-Parteien-Koalition in Israel eigentlich nahe. Aber persönliche Animositäten sind stärker als politische Nähe: Die Rechts-Koalition von Premierminister Benjamin Netanjahu wackelt schon.

Inge Günther
3 Min
Bennett (l.) neben Netanjahu auf der Regierungsbank – vorerst jedenfalls.

Bennett (l.) neben Netanjahu auf der Regierungsbank – vorerst jedenfalls.

© dpa/ABIR SULTAN Lizenz

Ajelet Schaked war einst Sekretärin im Büro des israelischen Premierministers in Jerusalem. Das war zu einer Zeit, als dort noch Naftali Bennett das Regierungsgeschäft von Benjamin Netanjahu managte. Sara Netanjahu, die Gattin des Premiers, mochte beide nicht. Sie flogen raus – die genauen Umstände sind nicht bekannt. Ihrer politischen Karriere hat das nicht geschadet: Der smarte Hightech-Unternehmer Bennett, Chef der nationalistischen Partei Jüdisches Heim, wird der nächste Erziehungsminister, seine jungdynamische Parteifreundin Schaked sogar Justizministerin. Beide werden zum Verdruss Netanjahus auch dem in Israel so wichtigen Sicherheitskabinett angehören.

Schon das erklärt, warum Netanjahu nicht gerade glücklich wirkte, als er gemeinsam mit Bennett am Mittwochabend die Einigung auf ein rechts-religiöses Regierungsbündnis verkündete. Der kleine Koalitionspartner hat den großen Koalitionspartner mächtig über den Tisch gezogen. Bennett knöpfte Netanjahu Zugeständnisse ab, die noch vor Wochen als Wunschträume der nationalreligiösen Siedlerlobby abgetan worden wären. Aber Netanjahu blieb nichts anderes übrig als nachzugeben, denn um Mitternacht lief die ihm gesetzte Frist zur Regierungsbildung aus.

Noch lange werde man sich daran erinnern, „wie ein überwältigender Wahlsieg sich eine Farce verwandelte“, spottete die Zeitung Jediot Achronot. Schließlich hat Netanjahus Likud bei den Wahlen im März dreißig Mandate geholt, die Bennett-Partei nur acht. Aber nur mit ihr gab es eine Regierungsmehrheit, und auch die ist mit 61 von 120 Abgeordneten denkbar knapp.

Ideologisch steht sich die jetzt arrangierte Fünf-Parteien-Koalition, zu der auch die rechtsliberale Kulanu, die orientalisch-religiöse Schas und die ultraorthodoxe Thora-Partei gehören, eigentlich nahe. Persönliche Animositäten, gepaart mit Misstrauen gegenüber Netanjahu, sind das Problem. Am Montag sollen der Premier und seine 18 Minister vereidigt werden. Aber schon jetzt strecken Likud-Politiker die Fühler aus, um mittelfristig das Mitte-Links-Bündnis von Izchak Herzog oder die Zukunftspartei von Jair Lapid ins Boot zu holen. Bennett flöge in diesem Fall wohl raus. „Rache ist süß“, heißt es im Likud. Einem neuen Partner hätte Netanjahu auch noch einen Schlüsselposten anzubieten: den des Außenministers, den er vorerst vakant lassen will.

Palästinenser reagieren verbittert

Herzog oder Lapid als Chefdiplomat würden sicher der israelischen Imagepflege im Ausland guttun. Denn eines ist klar: Israels rechtslastige Regierung muss sich daheim wie auch international auf heftigen Gegenwind einstellen. „Mit ihr wird kein Frieden zu machen sein“, sagt nicht nur der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat. Schließlich hat sich Netanjahu höchstselbst im Wahlkampf gegen eine Zwei-Staaten-Lösung ausgesprochen – eine Äußerung, die er später allerdings relativierte. EU-Staaten basteln derweil an verschärften Einfuhrbestimmungen für Siedlerprodukte aus den besetzten Gebieten. Und Netanjahus Verhältnis zu Barack Obama ist derart ramponiert, dass nicht unbedingt Verlass darauf ist, dass die USA international weiter die Kohlen für Israel aus dem Feuer holen werden.

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