Regierungsbildung in Hessen

Die CDU macht sich bereit für die Grünen

Obwohl die schwarz-roten Koalitionsgespräche in die Endphase gehen, flirtet die Union mit den Grünen. In Hessen bietet sie ein Regierungsbündnis an. In Berlin wollen Abgeordnete ergründen, ob ein Zusammengehen nach 2017 möglich ist.

Thorsten Knuf
3 Min
Volker Bouffier (CDU), Ministerpräsident von Hessen, und der Grüne Tarek Al-Wazir.

Volker Bouffier (CDU), Ministerpräsident von Hessen, und der Grüne Tarek Al-Wazir.

© dpa/Fredrik von Erichsen Lizenz

Während die schwarz-roten Koalitionsgespräche im Bund in die letzte Runde gehen, bereitet die Union bereits den Boden für künftige Zusammenschlüsse mit den Grünen. In Hessen hat Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) acht Wochen nach der Landtagswahl den Grünen um Tarek Al-Wazir die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen angeboten. Das entschieden am Freitag einstimmig der Landesvorstand und die CDU-Landtagsfraktion. Sollte diese Koalition zustande kommen, wäre sie die erste in einem Flächenland.

Gleichzeitig wurde bekannt, dass Bundestagsabgeordnete von CDU, CSU und Grünen fortan systematisch Gemeinsamkeiten ausloten wollen, um ihren Parteien neue Machtoptionen jenseits von FDP und SPD zu eröffnen. Dazu wird ein neuer Gesprächskreis ins Leben gerufen, der bereits im Januar zum ersten Mal zusammenkommen soll.

Der hessische SPD-Chef Schäfer-Gümbel hatte bereits vor Bouffier berichtet, dieser habe ihn am Donnerstag darüber in Kenntnis gesetzt, dass er der hessischen Union Koalitionsverhandlungen mit den Grünen empfehlen werde. Am Nachmittag war dann die Spitze der Landes-CDU zu Beratungen zusammen gekommen. In den vergangenen Wochen hatte Bouffier bereits Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen geführt. Schäfer-Gümbel wiederum sondierte erfolglos mit Grünen und Linkspartei und brachte kurzzeitig eine Minderheitsregeirung ins Gespräch.

Bei der Landtagswahl am 22. September war die bisherige schwarz-gelbe Koalition in Hessen abgewählt worden. Bouffier benötigt einen neuen Partner. Schwarz-Grün hätten mit zusammen 61 von 110 Stimmen im Landtag eine Mehrheit. Sollte es zu diesem Bündnis kommen, würden die Grünen das erste Mal seit 1999 in Hessen wieder mitregieren. Als größter Streitpunkt gilt der weitere Ausbau des Frankfurter Flughafens. Allerdings trennt beide Parteien auch kulturell sehr viel. Die hessische CDU gilt als stramm konservativ.

Eine neue Pizza-Connection

Bei den Grünen dominiert der Realo-Flügel, dem auch Al-Wazir angehört. Eine schwarz-grüne Koalition im Flächenland Hessen wäre ein wichtiges Signal für den Bund. Die bisherigen Versuche in Hamburg und im Saarland (unter Beteiligung der FDP) scheiterten kläglich.

In Berlin wollen derweil Parlamentarier von Union und Grünen beginnen, eine mögliche Koalition nach der Bundestagswahl 2017 vorzubereiten. Die Leitung des neuen Gesprächskreises soll bei den Abgeordneten Jens Spahn (CDU) und Omid Nouripour (Grüne) liegen. Nouripour ist ein enger Vertrauter Al-Wazirs. Der neue Berliner Zirkel will an die legendäre „Pizza-Connection“ anschließen, die Mitte der 1990er-Jahre in Bonn von jungen Abgeordneten beider Parteien gegründet worden war.

Nach der jüngsten Bundestagswahl hatten Union und Grüne Sondierungsgespräche geführt, die trotz einer guten Atmosphäre nicht in Koalitionsverhandlungen mündeten. Die Grünen beschlossen daraufhin, sich grundsätzlich für Bündnisse jenseits der SPD zu öffnen. Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sagte am Freitag der Berliner Zeitung, dies sei eine Aufgabe der gesamten Partei: „Nicht die Linken bei den Grünen sollten allein Rot-Rot-Grün vorbereiten oder die Realos Schwarz-Grün. Vertreter beider Flügel sollten mit beiden Parteien gemeinsam reden.“

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