Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat seinen Koalitionspartner CDU mit unerwarteter Schärfe zum Handeln in der Flüchtlingskrise aufgefordert. „Ich bin nicht mehr bereit, beim Nichtstun zuzugucken und bloße Meckerei hinzunehmen“, sagte Müller am Donnerstag im Abgeordnetenhaus, wo er seine erste Regierungserklärung seit Beginn der großen Zuwanderungswelle vor zweieinhalb Monaten hielt.

Müllers Kritik richtete sich vor allem gegen Sozialsenator Mario Czaja (CDU), der für die Unterbringung und Erstversorgung von Flüchtlingen in Berlin zuständig ist. Er erwarte, dass sich die „inakzeptablen Zustände“ vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) in Moabit endlich ändern und „die Spitze der Verwaltung schnelle personelle Veränderungen vornimmt“, sagte Müller. Damit forderte er Czaja indirekt auf, Lageso-Chef Franz Allert zu entlassen. Allert ist schon lange heftig umstritten, auch wegen fragwürdiger Verträge für Flüchtlingsheimbetreiber.

Mentalitätswechsel gefordert

Die Größe der Aufgabe macht laut Müller einen Mentalitätswechsel in der Stadt notwendig, ähnlich wie zu Beginn der Sparpolitik von Ex-Senatschef Klaus Wowereit. Man dürfe sich selbst und niemandem etwas vormachen. Es würden weiter viele Flüchtlinge kommen.

Aus Verpflichtung diesen Menschen gegenüber brauche es mehr Mut, unbequeme Wahrheiten auszusprechen, mehr unkonventionelle Lösungen und mehr Verantwortung. „Wer sich der Aufgabe nicht gewachsen sieht, was in Ordnung ist, der sollte anderen nicht im Wege stehen und Platz machen“, sagte Müller.

Die CDU-Fraktion verstand das als Frontalangriff gegen sich. Sie verweigerte demonstrativ den Applaus, auch als der Regierende darlegte, welche Maßnahmen aus seiner Sicht nun notwendig sind. Es würden sämtliche Möglichkeiten zur Unterbringung und Versorgung der Asylsuchenden gebraucht, sagte Müller. Er kündigte an, dass das frühere Flughafengebäude in Tempelhof komplett als Notunterkunft für rund 5000 Flüchtlinge genutzt werden wird.

Dazu gehören alle Hangars und die Haupthalle. In der Haupthalle soll ähnlich wie in der Bundesallee in Wilmersdorf eine neue Registrierungs- und Asylverfahrensstelle eingerichtet werden, in der Bundes- und Landesbehörden zusammenarbeiten.

Solche „integrierten Bearbeitungsstrecken“ soll es auch in anderen Großunterkünften geben. Dafür brauche es Technik und Personal, was beides noch nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung stehe, sagte Müller. Als Übergangslösung soll mit einem externen Dienstleister und mit Zeitarbeitsfirmen zusammengearbeitet werden.

Mit der Telekom und der Post wiederum wird über den kurzfristigen Einsatz von Beamten gesprochen. Gemeinsam mit den Bezirken Mitte und Charlottenburg-Wilmersdorf soll ein neues, überregionales Bürgeramt für Flüchtlinge eingerichtet werden.

Flüchtlinge sind Chefsache

Müller machte mit seinem Auftritt deutlich, dass er die Flüchtlingsfrage zunehmend als Chefsache versteht und auch andere Akteure stärker als bisher einbinden will. Geplant sind etwa Treffen mit Bezirksbürgermeistern, Hilfsorganisationen, Personalräten und Gewerkschaften. Müller blieb auch bei seinen Vorschlägen, am Rande des Tempelhofer Feldes temporäre Flüchtlingsunterkünfte aufzubauen und dem Senat mehr Eingriffsrechte gegenüber den Bezirken zu ermöglichen. Das soll vor allem dazu dienen, schneller Gewerberäume oder freie Flächen in der Stadt zu beschlagnahmen.

Die CDU-Fraktion lehnt all diese Maßnahmen bisher ab. Die Opposition aus Grünen, Linken und Piraten lobte Müller für seine Rede und bot Unterstützung an.