Berlin - Die Zeit zwischen den Jahren ist für die SPD auch die Zeit zwischen den Sondierungen: Offiziell gibt es noch keine Gespräche, diverse Spitzenpolitiker beider Parteien formulieren aber trotzdem schon mal öffentlichkeitswirksam ihre Forderungen. Dabei beginnen die Sondierungen erst am 7. Januar.
Nur um einen scheint es in den vergangenen Tagen recht still zu sein – von SPD-Chef Martin Schulz hört man wenig. Am ersten Weihnachtstag twitterte er lediglich, dass er froh sei, dass keine Kollegen zu Schaden gekommen sind, nachdem ein Auto in die SPD-Parteizentrale in Berlin fuhr.
Inhaltlich hält er sich in diesen Tagen zurück. Ganz im Gegensatz zum geschäftsführenden SPD-Außenminister Sigmar Gabriel. Man fragt sich schon, wer eigentlich in diesen Tagen die SPD anführt.
Gabriel stellt Bedingungen
Gabriel hat anderthalb Wochen vor den Sondierungsgesprächen mit der Union nun zwei Forderungen aufgestellt, ohne die seiner Meinung nach keine Große Koalition zustande kommen werde, erklärte Gabriel in der Bild-Zeitung: Eine EU-Reform und die Reform des Gesundheitswesen - kurz Bürgerversicherung. Dabei sitzt Gabriel in den Sondierungsrunden nicht mal mit am Tisch: Er wurde von Schulz nicht in das 12-köpfieg Sondierungsteam berufen.
„Wenn das Kanzleramt alle Vorschläge zur EU-Reform weiterhin ablehnt wie bisher, wird es keine Koalition mit der SPD geben“, sagt er. Klar sei auch, dass es keinen Sinn mache Koalitionsgespräche zu führen, wenn die Union weiterhin darauf bestehe, gesetzlich Versicherte schlechter zu behandelt als privat Versicherte.
Zeitgleich dazu warnte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner die Union vor „Muskelprotzerei“. „Wenn CDU-Politiker wie Frau Klöckner nun die SPD öffentlich ermahnen und unter Druck setzen wollen, schadet das den Sondierungen bereits, bevor sie beginnen“, sagte Stegner der Welt.
Gabriel und Schulz bilden keine Einheit
Beide Parteien werfen sich vorab also schon mal vor, zu viel vom jeweils anderen zu verlangen - Gabriels aktuelle Äußerungen befeuern die Debatte noch weiter.
Schon im Wahlkampf hatte man das Gefühl, dass der ehemalige SPD-Chef Gabriel seinem Parteikollegen Martin Schulz immer eine Nasenlänge voraus war – und er Gabriel und seinen Alleingängen hinterherhechelte. Gabriel war immer ein bisschen schneller und ein bisschen lauter. Auch jetzt, wo die SPD nichts sehnlicher bräuchte als Geschlossenheit, marschieren die beiden nicht gemeinsam. Kürzlich warf der Außenminister dem SPD-Chef vor, dass er die Partei nicht führe. Bei einer Sitzung der SPD-Fraktion vor rund anderthalb Wochen sollen die beiden offenbar aneinander geraten seien. Und zum beliebtesten Politiker Deutschland ist Gabriel auch noch gewählt worden.
Die SPD steckt fest
Zugleich ist die Situation für die SPD auch vertrackt: Es ist fast egal, wie sie aktuell agiert, der Abwärtstrend scheint nicht zu stoppen zu sein: Laut einer neuen Forsa-Umfrage für das RTL-ntv-Trendbarometer rutscht die SPD unter die 20-Prozent-Marke: auf 19 Prozent. Das ist noch ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche. Die größte politische Kompetenz billigen die Deutschen demnach den Unionsparteien zu, nur acht Prozent entscheiden sich bei dieser Frage für der SPD. Von der Anfangseuphorie vor rund einem Jahr ist nichts mehr übrig.
Bei der Bundestagswahl stürzte die SPD auf 20,5 Prozent ab und erzielte damit ihr historisch schlechtestes Wahlergebnis. 1998 waren es knapp doppelt so viele Prozente. Aber auch in anderen europäischen Ländern stecken Sozialdemokraten in der Krise.
Wenn die SPD in die Koalitionsgespräche geht, wird sie Teile ihrer Parteimitglieder und Wähler verprellen. Tut sie es nicht, ebenso. Wie es die SPD auch macht, einen Ausweg aus diesem Dilemma scheint es kaum zu geben.
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