Die ersten deutsch-polnischen Regierungskonsultationen nach sechs Jahren sollen am Mittwoch in Warschau einen Neustart der Beziehungen zwischen Deutschland und Polen markieren. Mit einem Aktionsplan wollen die Staaten ihre Zusammenarbeit auf eine neue Grundlage stellen, hieß es am Mittag. Konkrete finanzielle Vereinbarungen zu Weltkriegsentschädigungen und Militärhilfe sind in dem Plan allerdings nicht erhalten, wie sich aus dem von der Bundesregierung verbreiteten Papier ergibt.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) war am Morgen zunächst von Polens Regierungschef Donald Tusk am Dienstagmorgen mit militärischen Ehren empfangen worden. Anschließend führten Scholz und Tusk ein Vier-Augen-Gespräch und dann ein Delegationsgespräch im erweiterten Kreis, wie ein Sprecher der Bundesregierung in Warschau mitteilte. Danach stand die Plenarsitzung der Konsultationen mit Ministerinnen und Ministern beider Seiten auf dem Programm. Scholz reiste mit insgesamt zwölf seiner Bundes- und Staatsminister nach Warschau.

Polens letzte Regierung hielt Abstand zu Deutschland

Es sind die ersten Regierungskonsultationen der beiden Nachbarländer seit sechs Jahren. Polens national-konservative Vorgängerregierung unter der PiS-Partei hatte in ihrer achtjährigen Regierungszeit demonstrativ Distanz zu Deutschland gehalten. Überdies hatte sie Reparationen in Höhe von 1,3 Billionen Euro für die Zerstörungen durch Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg gefordert.

Nach dem neuen Aktionsplan sollen die noch lebenden Opfer der deutschen Besatzung Polens während des Zweiten Weltkriegs von der Bundesregierung in Kürze Hilfe erhalten. „Deutschland weiß um die Schwere seiner Schuld, um seine Verantwortung für die Millionen Opfer der deutschen Besatzung, und um den Auftrag, der daraus erwächst“, sagte Scholz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem polnischen Regierungschef Donald Tusk. Tusk sagte, die von der Bundesregierung versprochene Hilfe könne einer neuen Öffnung in den deutsch-polnischen Beziehungen dienen. „Denn gute Gesten sind in der Politik auch sehr wichtig.“

Keine Präzedenzfälle für Entschädigungen schaffen

Wie genau die Hilfe für die Opfer aussehen und wie hoch sie ausfallen wird, blieb aber unklar. Dafür gibt es Gründe. Die Bundesregierung will verhindern, dass die Leistungen ein Türöffner für Entschädigungsforderungen anderer Opfergruppen werden. Statt direkter Finanzhilfen für Einzelne bietet sie daher zum Beispiel Hilfe über eine Stiftung an, die bestimmte Einrichtungen fördert.

Aber auch für die polnische Regierung ist die Sache heikel. Jeder Betrag, der öffentlich genannt wird, würde von Befürwortern eines harten Kurses gegen Deutschland mit den im Raum stehenden Reparationsforderungen der alten Regierung von 1,3 Billionen Euro verglichen. Die jetzt geplanten Hilfen werden nur ein Bruchteil davon sein. Schon vor den Konsultationen war ein niedriger dreistelliger Millionenbetrag im Gespräch.

Etwa 40.000 Opfer deutscher Besatzung leben noch 

Tusk hofft, dass die Hilfe innerhalb von Monaten geleistet wird. Es geht um schätzungsweise noch 40.000 Opfer der deutschen Besatzung, die sich Hoffnung darauf machen können. „Die Situation älterer Opfer ist eine, die uns sehr bewegt, und da werden wir auch Aktivitäten unternehmen“, betonte Scholz, der in Warschau von zehn Bundesministerinnen und -ministern begleitet wurde.

Teil des Pakets ist auch die Errichtung eines Deutsch-Polnischen Hauses in Berlin. Es soll Wissenslücken der Deutschen über das Schicksal der Polen während der NS-Besatzung schließen und einen Ort für das Gedenken an die polnischen Opfer schaffen. Einen Entwurf hierfür hatte das Kabinett vergangene Woche gebilligt. Beide Seiten legen Wert auf eine schnellstmögliche Fertigstellung dieses Baus, wie es in dem Papier heißt. Außerdem verpflichten sich beide Seiten, das deutsch-polnische Geschichtsschulbuch mit dem Titel „Europa – unsere Geschichte“ als Unterrichtsmaterial zu verwenden.

Deutsch-polnischer Aktionsplan: Initiativen bei Panzern und Munition

Ein großer Teil des 40-seitigen Aktionsplans befasst sich mit dem Thema Verteidigung. Das EU- und Nato-Mitglied Polen ist einer der engagiertesten politischen und militärischen Unterstützer der von Russland angegriffenen Ukraine. Zudem hat das Land, das außer an die Ukraine auch noch an Belarus und die russische Exklave Kaliningrad grenzt, als Frontstaat neue Bedeutung erhalten. In dem Papier heißt es nun: „Wir werden die Interoperabilität und Standardisierung unserer Verteidigungskapazitäten verstärken, Produktionskapazitäten erhöhen und Investitionen unserer Verteidigungsindustrie fördern.“

Konkret ist davon die Rede, im Bereich Panzer und Munition gemeinsame Initiativen zu entwickeln. Dabei geht es auch um eine erhöhte Verfügbarkeit von Ersatzteilen für Leopard-Kampfpanzer, die beide Länder an die Ukraine geliefert haben.

Außerdem wollen Polen und Deutschland ihre „Bemühungen zur Schaffung einer stärkeren und leistungsfähigeren europäischen Säule in der Nato“, die wesentlich zum Abschreckungspotenzial des Bündnisses beitrage, aufeinander abstimmen, heißt es weiter.