Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat zu mehr Mut im laufenden Reformprozess aufgerufen. „Wir sehen immer noch sehr viel Zaghaftigkeit, was die notwendigen Reformen betrifft“, sagte er beim Tag der Familienunternehmen in Berlin. Bereits am Morgen hatte er in einer Regierungserklärung im Bundestag eindringlich Veränderungsbereitschaft eingefordert. Jeder solle prüfen, „was er zum Gelingen des Ganzen beitragen kann“.

Merz verwies auf die Widerstände gegen Veränderungen in Wohlstandsgesellschaften. „Ich sage das ohne jede Larmoyanz: Eine wohlhabende Gesellschaft zu verändern ist viel schwieriger, als ein Land nach Krieg und Zerstörung wieder aufzubauen.“ Der Wohlstand werde sich als Illusion erweisen, „wenn wir jetzt nicht handeln“.

Scharfe Kritik der Opposition am Kanzler

Im Bundestag skizzierte Merz zwei Optionen: Entweder scheue man Veränderungen, „die zunächst auch Einschränkungen bedeuten“, oder man nutze die vorhandenen Stärken, „um das Ruder für alle herumzureißen“. Seine Regierung habe sich für den zweiten Weg entschieden. Das Fundament des Landes solle so erneuert werden, „dass es wieder für viele Jahre, vielleicht sogar für ein Jahrzehnt trägt“.

In der Debatte warfen Oppositionspolitiker dem Kanzler Untätigkeit und soziale Ungerechtigkeit vor. „Diese Regierungserklärung war der Abgesang eines Gescheiterten", sagte AfD-Chefin Alice Weidel. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sprach von Streit und Misstrauen in der Koalition und sagte, das Wort Reformen sei zu einem Synonym für Kürzungen verkommen. „Reißen Sie sich zusammen! Liefern Sie!“, forderte sie. Linke-Fraktionschef Sören Pellmann warf der Regierung vor, die Axt an den Sozialstaat zu legen.

Spitzentreffen mit Tarifpartnern

Merz redete wenige Stunden nach einem mehr als dreistündigen Treffen der Koalitionsspitzen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften im Kanzleramt am Mittwochabend. Konkrete Ergebnisse gab es nicht, alle Seiten beschrieben das Gespräch aber als konstruktiv. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger forderte: „Klar ist: Reden ist Silber – Handeln ist Gold.“ Es brauche „einen Reformwurf noch vor der Sommerpause“.

Die Gewerkschaften Verdi, IG Metall und IG BCE sowie der DGB erklärten, die Diskussion sei „von der Offenheit getragen“ gewesen, alle Perspektiven ernsthaft aufzunehmen. Schwerpunkte seien die Reform der Sozialsysteme und steuerliche Entlastungen gewesen, die „bis tief in die Mitte der arbeitenden Bevölkerung“ wirken müssten.

Bis zur Sommerpause Mitte Juli will die Koalition aus Union und SPD ein Paket mit Reformen für Arbeitsmarkt, Sozialversicherungen, Einkommensteuer und Bürokratieabbau schnüren. Das entscheidende Treffen ist für den 1. Juli geplant – bei Union und SPD wird damit gerechnet, dass die Beratungen länger als einen Tag dauern könnten. Zuvor will Merz sich am 25. Juni bei der Ministerpräsidentenkonferenz mit den Ländern abstimmen. (mit dpa)