Rekommunalisierungen in Berlin

Exklaven im Kapitalismus

Wasser, Strom, Gas, Fernwärme, S-Bahn, Wohnungen – alles soll zurück in die Hand des Volkes. Doch die zunehmende Rekommunalisierung kann nicht die Lösung aller Probleme sein.

Thomas Rogalla
2 Min

So werden in der angeblich friedlich-pragmatisch vor sich hinwerkelnden SPD-CDU-Koalition doch noch grundlegende ideologische Differenzen sichtbar, und es zeichnet sich ab, dass die SPD, unterstützt von einer Reihe von Bürgerinitiativen, dichter am Zeitgeist ist als die CDU. Die kann die über 640.000 Unterschriften gegen die Wasserprivatisierung nicht ignorieren, und auch ihre Vorstellungen in Sachen Stromkonzession (private Betreiber, aber strenge gesetzliche Auflagen) ist rechtlich mehr als zweifelhaft.

Vieles spricht für die Rückeroberung staatlichen Einflusses auf die „Daseinsvorsorge“, aber in der Euphorie, gemeinwesenorientierte Exklaven im Kapitalismus zu schaffen, wird vergessen, dass es in beiden Teilen Berlins vor 1989 kommunale Betriebe gab, die durch Servicefeindlichkeit, Ineffizienz und mafiotischen Filz mit Politik und Gewerkschaften die Gebührenzahler viele Millionen kosteten. Gibt es heute nicht mehr? Die staatliche BER-Flughafengesellschaft beweist gerade eindrucksvoll, wie durch Misswirtschaft, Inkompetenz und Bürgerfeindlichkeit auch heute Steuerzahlermillionen verschwinden, und das ganz ohne private Renditegier.

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