Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission hat ihre Arbeit fast abgeschlossen und übergibt am kommenden Dienstag ihren Abschlussbericht. Das Gremium hat sich auf 30 Reformvorschläge verständigt. Es wird auch um das Rentenalter gehen.

30 Empfehlungen: Vorstellung der Reformen am Dienstag

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) werden den Bericht am Dienstagmorgen von den Vorsitzenden entgegennehmen, wie ein Sprecher der Bundesregierung am Freitag dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Berlin mitteilte. Im Anschluss ist eine Pressekonferenz zur Vorstellung der Ergebnisse geplant. Ursprünglich hatte die Bundesregierung den Bericht für Ende Juni angekündigt, dann aber um eine frühere Fertigstellung gebeten. Der Reformdruck auf CDU/CSU und SPD ist hoch.

Mehrere Kommissionsmitglieder bestätigten der Deutschen Presse-Agentur, dass das Gesamtpaket mit 30 Empfehlungen von allen 13 Politikern und Fachleuten des Gremiums getragen werde. Bei einzelnen Punkten habe es Gegenstimmen oder Enthaltungen gegeben. Vorschläge mit nur knapper Mehrheit seien jedoch nicht aufgenommen worden. Geleitet wird die Rentenkommission vom früheren Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, und der Juristin Constanze Janda.

Rentenalter im Fokus – Nicht nur gesetzliche Rente vor Reform

Die Kommission soll Vorschläge liefern, wie das Rentensystem zukunftsfest gemacht werden kann. Einbezogen werden alle drei Säulen der Alterssicherung: die gesetzliche Rente sowie die private und betriebliche Altersvorsorge. Zum Auftrag gehörten Überlegungen zum Renteneintrittsalter sowie zur Frage, ob weitere Einkunftsarten und Personengruppen zur Beitragszahlung herangezogen werden sollen.

Merz äußerte sich am Rande des G7-Gipfels in Frankreich zuversichtlich. „Ich bin zuversichtlich, dass wir da gute Vorschläge bekommen“, sagte der Kanzler und CDU-Vorsitzende. Ziel sei es, das Land so zu reformieren, dass auch nachfolgende Generationen die Chance hätten, „in Freiheit zu leben, im Frieden zu leben und im Wohlstand zu leben“.

Reform laut SPD nur bei Einstimmigkeit in der Koalition

Bas knüpfte eine unmittelbare Umsetzung der Empfehlungen an ein einstimmiges Votum. „Dann werden wir das so umsetzen. Anderenfalls müssen wir in der Koalition darüber reden“, sagte sie der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Die schwarz-rote Koalition will bis zur Sommerpause ein Reformpaket schnüren, das neben der Rente auch den Arbeitsmarkt, die Einkommensteuer und den Bürokratieabbau betrifft.

Gewerkschaften und Sozialverbände dringen auf eine Stärkung der gesetzlichen Rente. Verdi-Chef Frank Werneke lehnte gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe ein höheres Renteneintrittsalter als „Rentenkürzung durch die Hintertür“ ab. VdK-Präsidentin Verena Bentele und SoVD-Vorsitzende Michaela Engelmeier forderten ein stabiles Rentenniveau und wandten sich gegen längere Lebensarbeitszeiten.