Bei der Parlamentswahl in Kroatien hat die konservative Regierungspartei am Mittwoch fast vollständigen Ergebnissen zufolge die meisten Sitze errungen, eine Mehrheit jedoch verfehlt. Die Regierungspartei HDZ von Ministerpräsident Andrej Plenkovic kam nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Wahllokale auf 60 der 151 Sitze im Parlament in Zagreb und damit auf sechs weniger als bei der Wahl zuvor im Jahr 2020.

Der bürgerliche kroatische Ministerpräsident Andrej Plenkovic hat damit gute Chancen, nach der Parlamentswahl Regierungschef zu bleiben. Es gilt als möglich, dass er kleinere Parteien sowie Vertreter der ethnischen Minderheiten für eine Koalition gewinnen könnte. Ähnlich war die vorige Wahl 2020 ausgegangen.

Ein Mitte-Links-Bündnis unter Führung der Sozialdemokratischen Partei (SDP) erreichte demnach 42 Sitze, die nationalistisch-rechte Heimatbewegung landete mit 14 Sitzen auf dem dritten Platz. Eine ultrakonservative und eine grün-linke Partei gewannen elf beziehungsweise zehn Sitze.

Zugleich kam die Wahlbeteiligung einem Rekord nahe: Schon zweieinhalb Stunden vor Schluss der Wahllokale lag sie bei 50,6 Prozent und damit höher als die Gesamtbeteiligung an den vergangenen Wahlen 2020, die 46,9 Prozent betragen hatte. Rund 3,7 Millionen Wählerinnen und Wählerin waren am Mittwoch in dem EU-Land zur Wahl aufgerufen. 

Wahl in Kroatien: Milanovic ignoriert richterliche Entscheidung

Zuvor hatte es nach einem leichten Sieg für Amtsinhaber Plenkovic ausgesehen – doch die überraschende Ankündigung des amtierenden Präsidenten Milanovic, erneut Regierungschef werden zu wollen, hatte den Wahlkampf seit März noch einmal spannend gemacht. Milanovics Amtszeit als Staatsoberhaupt dauert eigentlich noch bis Januar.

„Die HDZ hat zum dritten Mal (in Folge) überzeugend eine Parlamentswahl gewonnen“, sagte Plenkovic am Donnerstag vor Anhängern. Die Partei werde am Morgen damit beginnen, eine neue parlamentarische Mehrheit zu finden.

Der SDP-Vorsitzende Pedja Grbin sagte, die Ergebnisse seien nicht so wie gewünscht ausgefallen. Sie zeigten jedoch, „dass die Menschen einen Wechsel wollen“. Gespräche über eine mögliche Koalition würden am Donnerstag beginnen.

„Kroatien hatte nie zuvor eine so korrupte Regierung“, sagte der 57-jährige Milanovic in seiner letzten Rede vor der Wahl. Der Präsident verwies auf die kürzlich erfolgte Ernennung des neuen Generalstaatsanwaltes, eines Richters mit mutmaßlichen Verbindungen zu Korruptionsverdächtigen. „Wenn man es mit Dieben und Wilden zu tun hat, die ihre Position missbrauchen, muss man die Muskeln spielen lassen und ich weiß, wie man das macht“, sagte der linkspopulistische Politiker nach seiner Stimmabgabe in Zagreb zu Reportern. Er selbst war von 2011 bis 2016 Ministerpräsident.

Plenkovic wirft Milanovic Verfassungsbruch vor

Tatsächlich ist die Korruption seit langem ein Problem für die HDZ. Mehrere Minister des seit 2016 regierenden Plenkovic mussten nach Korruptionsvorwürfen zurücktreten.

Plenkovic warf seinem Konkurrenten Milanovic seinerseits vor, gegen die Verfassung zu verstoßen und nannte ihn einen „Feigling“, weil er nicht von seinem Amt zurücktrete. Auch griff Plenkovic seinen Widersacher für dessen Kritik an der EU-Unterstützung für die Ukraine gegen Russlands Einmarsch an.

„Milanovic drängt Kroatien und das kroatische Volk in die russische Welt“, sagte Plenkovic bei einer Veranstaltung. Milanovic hat seine Haltung damit begründet, dass er die kroatischen Interessen schütze und verhindern wolle, dass das Land „in einen Krieg hineingezogen“ werde.

Regierungschef Plenkovic berief sich auf Errungenschaften seiner Amtszeit, in der das 3,8-Millionen-Einwohner-Land den Euro einführte und dem Schengenraum beitrat. Aber mit einem durchschnittlichen Monatsgehalt von 1240 Euro ist Kroatien eines der ärmsten EU-Mitgliedsländer.