Riegers Tod facht in der NPD den Machtkampf an

Andreas Förster
3 Min

Fünf Tage nach seinem Schlaganfall auf einer Parteivorstandssitzung in Berlin ist der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende Jürgen Rieger gestern gestorben. Leitende Funktionäre der NPD hatten seit seinem Zusammenbruch am letzten Sonnabend nicht nur aus menschlicher Anteilnahme heraus mit Hoffen und Bangen verfolgt, wie Riegers letzter Kampf ausgehen würde.Denn jetzt, da Rieger tot ist, wird der schwelende Machtkampf unter den Rechtsextremen mit neuer Heftigkeit ausbrechen. Er könnte dazu führen, dass Parteichef Udo Voigt nun doch noch seinen Posten verliert. War doch Voigt, der auf dem letzten NPD-Bundesparteitag im vergangenen April nur knapp einem Putsch des gemäßigteren Parteiflügels entkam, ein Parteichef von Riegers Gnaden. Da der ihn nun aber nicht mehr schützen kann, wird der NPD-Chef bald sehr allein dastehen in seiner Partei.Der Grund ist natürlich das Geld. Rieger, der mit Hilfe von Stiftungen, Immobiliengeschäften und einem eigenen Schweinezuchtbetrieb ein zum Teil von früheren NSDAP-Mitgliedern hinterlassenes Millionenerbe verwaltete, war der wichtigste und vor allem geduldigste Darlehensgeber der Partei. Die NPD, nach Spendenskandalen und kriminellen Machenschaften ihres Schatzmeisters finanziell ruiniert, kam in den letzten Jahren nur dank ihm am Offenbarungseid vorbei. Ohne ihn, der mehrfach sechsstellige Summen der darbenden NPD als Darlehen zur Verfügung gestellt hat, wäre die Partei längst schon Geschichte.Rieger war großzügig genug, seine Rückzahlungsforderungen an die NPD immer wieder zu stunden. Aber diese Geduld hatte ihren Preis: Vor anderthalb Jahren musste der nach den Finanzaffären angeschlagene Parteichef Voigt den wegen Volksverhetzung und Körperverletzung vorbestraften Rechtsanwalt zähneknirschend als Stellvertreter in den Parteivorstand holen. Seitdem wurde die NPD faktisch von Rieger gesteuert, Voigt war nur noch seine Marionette.Nach Riegers Tod droht der NPD die Gefahr, dass seine Hinterbliebenen die finanziellen Forderungen an die Partei fällig stellen. Das aber wäre der Todesstoß für die NPD. Es sei denn, ein neuer, ähnlich großzügiger Geldgeber wie Rieger es war findet sich, um die Partei zu retten.Tatsächlich steht ein millionenschwerer Geschäftsmann bereit: Der aus Schweden stammende Patrick Brinkmann, vor Jahresfrist nach Berlin übergesiedelt, wo sein Kauf einer feinen Villa in Zehlendorf für Schlagzeilen sorgte. Brinkmann gilt als Führungsfigur der europäischen Rechten, er gründete 2004 die "Kontinent-Europa-Stiftung", in der er Rechtsintellektuelle aus Europa versammelt hat. Mit seiner Vision von einer europäisch ausgerichteten NPD, die weniger auf dumpfe Parolen für Neonazi-Kameradschaften setzt als auf rechten Populismus und intellektuellen Diskurs, stieß er bei Voigt und Rieger auf wenig Gegenliebe. Andere hochrangige NPD-Kader dagegen wie die Fraktionschefs von Dresden und Schwerin, Holger Apfel und Udo Pastörs, konnten mit Brinkmann schon eher etwas anfangen.Die Apfel/Pastörs-Fraktion will die Partei gemäßigter ausrichten, um auch in der Mittelschicht Wähler zu gewinnen. Beim letzten NPD-Parteitag im April war dieser Flügel mit dem Versuch der Machtübernahme zwar noch an Rieger und Voigt gescheitert. Ohne Rieger aber und mit einem neuen potenten Finanzier an der Seite dürfte sich der Einfluss von Apfel, Pastörs und Co in der NPD nun deutlich verstärken.

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