Berlin - Die Linksautonomen können vorerst weiter in der Rigaer Straße 94 Räume ohne Einverständnis des Vermieters nutzen. Ein für den 29. Juni angesetzter Zivilprozess vor dem Berliner Landgericht ist geplatzt. Grund: Der Geschäftsführer der britischen Eigentümergesellschaft Lafone Investment Limited ist im Mai gestorben, wie deren Berliner Anwalt am Dienstag bestätigte. Die Firma sei somit prozessunfähig. Die taz hatte zuerst darüber berichtet.

Der Eigentümer-Anwalt beantragte die Unterbrechung des Prozesses, bis die Firma einen neuen Geschäftsführer hat. Eine Gerichtssprecherin wollte sich am Dienstag dazu nicht äußern.

Streit um linksautonome Kneipe "Kadterschmiede" 

In dem Prozess geht es um die Nutzung von Räumen im Erdgeschoss der Rigaer Straße 94. Der Treffpunkt wird „Kadterschmiede“ genannt. Die Nutzer haben dafür keinen Mietvertrag. Im Februar entschied das Landgericht, dass der Verein „Freunde der Kadterschmiede“ die Kneipe weiter betreiben darf. Die Lafone Investment hat dagegen Einspruch eingelegt, über den am 29. Juni entschieden werden sollte.

Teilräumung der "Kadterschmiede" war rechtswidrig

Bereits im vergangenen September hatte eine Richterin den Nutzern der Kadterschmiede Recht gegeben. Sie erklärte eine Teilräumung der Kneipe und benachbarter Werkstatträume im Erdgeschoss durch den Eigentümer für rechtswidrig. Die Räumung im Juni war durch ein massives Polizeiaufgebot beschützt worden. 

Bis es zu einem neuen Prozess kommt, bleibt für die Nutzer alles beim Alten. 

In der Rigaer Straße greifen häufig linksextreme Täter Polizisten an oder beschädigen Neubauten. Zuletzt kam es am vergangenen Wochenende zu Randalen, bei denen eine Polizistin verletzt wurde.