Berlin. Die USA, Europa und die Schwellenländer werden bei den Wirtschaftsgipfeln diese Woche in Washington nicht nur um Wechselkurse und neue Gefahren für die Weltwirtschaft durch Protektionismus ringen. Zentrales Thema soll die Machtverteilung bei Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) sein. Diese spiegelt noch immer die Nachkriegsordnung wider und berücksichtigt zu wenig den rasanten Aufstieg von China, Indien, Brasilien und anderen Schwellenländern.Mit konkreten Zugeständnissen tun sich die USA und Europa schwer. Mit großen Fortschritten ist daher bei der Herbsttagung der beiden großen internationalen Organisationen sowie beim Treffen der G 7-Finanzminister nicht zu rechnen. Wohl aber dürfte der Druck vor allem auf die Europäer wachsen, ihre privilegierte Position ein Stück weit zu räumen. Schließlich war es die EU, die in der Griechenland-Krise beim IWF um Hilfe bitten musste und so in Asien oder Lateinamerika nicht auf viel Verständnis für Stärkedemonstrationen hoffen darf.Beim Ringen um die Macht geht es derzeit vor allem um die Besetzung der Spitzenposten. Traditionell stellen die Europäer den Chef des IWF, derzeit ist dies der Franzose Dominique Strauss-Kahn. Die USA stellen nach der informellen Abmachung stets den Präsidenten der Weltbank, die momentan von Robert Zoellick geleitet wird. Die Europäer wären bereit, ihr Vorrecht abzugeben, aber nur wenn die Amerikaner mitzögen. Nach dem EU-Vorschlag würden alle Topstellen unabhängig von der Nation oder Region besetzt. Washington aber blockiert und rechtfertigt sich nach Angaben deutscher Regierungskreise damit, dass der Kongress einen solchen Verzicht niemals akzeptieren würde. Daher sperrt sich Brüssel gegen Änderungen.Bewegung erhoffen sich die Schwellenländer in erster Linie im Streit über die zweite Führungsebene beim IWF. Von dessen 24 Exekutivdirektoren kommen bis zu acht aus der Europäischen Union. Die EU sei zu Konzessionen bereit, sagt ein hoher deutscher Beamter. So habe sie angeboten, bis zu zwei Sitze abzugeben. Dies komme aber nur in Frage, wenn in einem Gesamtpaket sich alle bewegen würden. Dies müsse die Absprache über Weltbank- und IWF-Vorsitz und eine Änderung der Abstimmungsregeln einschließen.Deutschland beharrt in jedem Fall auf einem ständigen Sitz in dem Direktoriums-Kreis. Abgeben müssten folglich die kleinen EU-Staaten. Weiter verhandeln wollen die Mitgliedsländer auch über die Stimmrechte beim IWF, die ähnlich wie Anteile an einer Aktiengesellschaft den Einfluss bestimmen. Bei dem Thema haben die Teilnehmer des G20-Gipfels vergangenes Jahr in Pittsburgh zugesagt, bis zu fünf Prozentpunkte abzutreten. Deutschland etwa ist mit 5,8 Prozent überpräsentiert. Auf China entfallen hingegen nur 3,8 Prozent der Stimmrechte. Die USA verfügen über einen Stimmenanteil von knapp 17 Prozent, haben sich jedoch eine Sperrminorität sichern lassen. Nicht nur die Europäer fordern, dass dieses Vetorecht bei einer umfassenden Reform auf den Prüfstand gestellt werden muss.------------------------------Grafik: Stimmrechte im IWF
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