Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für dessen zögerliche Haltung bei Waffenlieferungen an die Ukraine kritisiert. „Für die Menschen in der Ukraine, die leiden, kamen die Entscheidungen natürlich zu spät“, sagte Habeck am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Caren Miosga“. Er sprach sich erneut für eine schnelle Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an Kiew aus.
Bundeskanzler Scholz bleibt jedoch bei seiner Ablehnung einer Lieferung des Taurus-Systems. Seitdem die USA Kiew den Einsatz von ATACMS-Raketen gegen russische Ziele gestattet haben, wird die Diskussion um die Taurus-Lieferungen wieder intensiv geführt.
Habeck kritisiert Merkel und mahnt Fehlentscheidung an
Habeck kritisierte auch die Russlandpolitik der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Hinsichtlich der deutschen Abhängigkeit von russischem Gas sagte er: „Das war eine Fehlentscheidung. Die Abhängigkeit vom russischen Gas. Es hat jedenfalls die Jahre 2022 und 2023 Deutschland fast heruntergerissen und uns europapolitisch schweren Schaden zugefügt. Schweren Schaden im Ansehen.“
Habeck war vergangene Woche zum Spitzenkandidaten seiner Partei für die vorgezogene Bundestagswahl im Februar gekürt worden.
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