In einer Videobotschaft hat Wirtschaftsminister Robert Habeck eine deutliche Rede zu Israel und Antisemitismus in Deutschland gehalten, die unter anderem auf seinem Account auf Instagram angeschaut werden kann. Nach der vielfach kritisierten Enthaltung von Annalena Baerbock in der UN bei der Abstimmung der Palästina-Resolution und ihren öffentlichen Statements, die eine eher distanziertere Haltung zum Nahostkonflikt andeuten, kommen Habecks außen- und innenpolitische Äußerungen überraschend und auch deutlich daher. Sie sind besonders klar ausgefallen.
Annalena Baerbock und die UN: Sie hätte zu Deutschlands Prinzipien stehen müssen
„Der Terrorangriff der Hamas auf Israel ist jetzt bald vier Wochen her. Vieles ist seitdem passiert, die öffentliche Debatte aufgeheizt und verworren“, sagt Habeck in dem Video. Es scheine zu viel zu schnell vermischt zu werden, sagte er. Er wolle mit seinem Video das Chaos entwirren.
Habeck macht in der Rede klar deutlich, dass die Sicherheit Israels für Deutschland notwendig sei, eine Staatsraison. Dieses besondere Verhältnis zu Israel rühre aus der historischen Verantwortung Deutschlands. Nach dem Holocaust sei die Gründung Israels das Schutzversprechen an Jüdinnen und Juden gewesen. Deutschland sei verpflichtet, dass dieses Versprechen erfüllt werden kann. Das sei ein historisches Fundament dieser Republik.
Habeck sagt, dass sich Jüdinnen und Juden in Deutschland nicht mehr sicher fühlten. Deutschland müsse alles dafür tun, dass sich dies ändert. Viele in Deutschland wollten sich nicht zu Israel bekennen, diesen Menschen sei der Kontext zu schwierig. Dem stellt sich Habeck entgegen. Auch gegen Teile der deutschen Linken, die keine Solidarität mit Israel bekunden wollen. Kontextualisierung werde als Relativierung verwendet.
Baerbock hat ihre Enthaltung bei der Palästina-Resolution am vergangenen Freitag in New York damit erklärt, dass es beim Nahostkonflikt viele unterschiedliche Sichtweisen gibt. Dafür wurde sie von deutschen Politikern, etwa der CDU, scharf kritisiert. „Es gibt nicht hundertprozentige Wahrheiten. Es gibt nicht die eine Sichtweise“, sagte Baerbock im ZDF. Habecks Video kann man damit als Gegenentwurf zu Baerbocks Aussagen verstehen.
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