Venezuelas Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez hat am Mittwoch den langjährigen Verteidigungsminister Vladimir Padrino durch den bisherigen Geheimdienstchef Gustavo González López ersetzt. Es ist der bislang tiefgreifendste Eingriff in das Kabinett seit dem Sturz von Präsident Nicolás Maduro, wie die venezolanische Zeitung El Nacional berichtete.

„Ich informiere das Land, dass ich heute Generalmajor Gustavo González López zum Minister für Verteidigung ernannt habe“, schrieb Rodríguez am Mittwoch auf ihren Profilen in den sozialen Medien. Sie dankte dem 62-jährigen Padrino für seinen Dienst und kündigte an, er werde neue Aufgaben erhalten.

Padrino hatte das Verteidigungsressort seit Ende 2014 geführt und war damit über elf Jahre hinweg eine Schlüsselfigur im weitverzweigten venezolanischen Militär. Nach der US-Operation Anfang Januar gegen Staatschef Nicolás Maduro hatte er zunächst im Staatsfernsehen Widerstand gegen ausländische Truppen angekündigt und „Guerilla-Angriffe“ in Aussicht gestellt.

Der General arbeitete dann aber mit Rodríguez zusammen, um den Forderungen Washingtons nachzukommen. Quellen hatten Reuters zuvor erklärt, Padrino sei nach Maduros Festnahme zunächst im Amt belassen worden, um die Stabilität im Militär zu sichern, in dem rund 2000 Generäle schlecht bezahlte Truppen und zugleich erhebliche Geschäftsinteressen kontrollieren.

Vom Geheimdienst ins Verteidigungsministerium

Der 65-jährige González López ist kein Unbekannter im venezolanischen Sicherheitsapparat. Er leitete bis Mitte 2024 den Inlandsgeheimdienst Sebin und war zuvor Innenminister. Im Januar hatte Rodríguez ihn an die Spitze der Präsidentengarde und der militärischen Spionageabwehr DGCIM gesetzt.

Sowohl die USA als auch die EU haben González López unter dem Vorwurf von Menschenrechtsverletzungen und Korruption mit Sanktionen belegt. Washington setzte ihn laut der argentinischen Zeitung Clarín bereits 2015 unter der Regierung Obama auf seine Sanktionsliste. Unter seiner Führung beim Sebin starb im Oktober 2018 der inhaftierte Oppositionspolitiker Fernando Albán unter ungeklärten Umständen, wie Clarín unter Berufung auf venezolanische Medien berichtete.

Umbau im Sicherheitsapparat

Eine mit der Angelegenheit vertraute Quelle sagte Reuters, die Personalentscheidung bedeute keinen grundlegenden Kurswechsel gegenüber den USA. „Die gesamte Beziehung zu den Amerikanern wird auf wenige Personen konzentriert – auf diejenigen, denen sie am meisten vertrauen“, sagte die Quelle. Rodríguez komme den US-Forderungen zu Öl, Bergbau und der Freilassung politischer Gefangener weiterhin nach.

González López' bisherige Posten werden laut Rodríguez neu besetzt: Konteradmiral Germán Gómez Larez übernimmt die DGCIM, General Henry Navas die Präsidentengarde. Die Vereinten Nationen stellten laut Reuters vergangene Woche fest, dass Venezuelas Sicherheitsapparat trotz der US-Intervention weiterhin intakt sei. Venezuelas Regierung hat Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen stets zurückgewiesen.