BERLIN Die Bundestagsfraktion der Grünen will gegen längere Atomlaufzeiten gemeinsam mit der SPD vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Wie Fraktionschef Jürgen Trittin gestern erklärte, strebt seine Partei eine Normenkontrollklage gegen die Änderung des Atomgesetzes an. Auf diesem Weg kann ein Viertel aller Bundestagsabgeordneten Gesetze auf ihre Verfassungstreue prüfen lassen. Die Grünen allein haben dafür nicht genug Stimmen, die SPD signalisiere aber Kooperationswillen, sagte Trittin.Grundlage der Klage ist ein gestern vorgestelltes Rechtsgutachten im Auftrag der Grünen. Darin bewertet Alexander Roßnagel als erster Verfassungsrechtler den Gesetzestext, der am Donnerstag vom Bundestag verabschiedet werden soll. Roßnagel kommt zum Schluss, dass die Laufzeiten nur verlängert werden dürfen, wenn die Länder zustimmen. Zum einen verlängere sich die Dauer ihrer Aufsichtsfunktion erheblich. Zum anderen kämen neue Aufgaben bei der Durchsetzung von Sicherheitsstandards auf sie zu. Die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag will die Verlängerung der Laufzeiten um zwölf Jahre aber verabschieden, ohne das Gesetz danach dem Bundesrat vorzulegen.Stimmt die Länderkammer dem Gesetz in ihrer Sitzung Ende November nicht zu - was wegen der fehlenden schwarz-gelben Mehrheit abzusehen ist -, werde man nach Karlsruhe ziehen, sagte Trittin. Allerdings nicht per Eil-, sondern in einem regulären Hauptsacheverfahren. Das dürfte laut Roßnagel etwa ein Jahr dauern. (sgey.)
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