Es war ein Streit, der den Grünen zu schaden begann – und damit auch der Berliner Koalition. Nun hat der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) den Konflikt erst einmal entschärft. Er schafft für Jens-Holger Kirchner, der seinen Posten als Verkehrs-Staatssekretär verlassen muss, eine neue Stelle – bei sich im Roten Rathaus.

Damit hat der krebskranke Kirchner, für den seine Chefin trotz des Protests vieler Grünen einen Nachfolger gesucht hat, nach seiner Genesung wieder eine berufliche Zukunft. Mit seinem Schachzug wollte Müller wieder Ruhe in die Koalition hineinbringen. „Doch dieses Thema ist noch nicht zu Ende“, hieß es bei den Grünen.

„Wir sind sehr erleichtert, dass wir eine Lösung gefunden haben“, sagte Senatssprecherin Claudia Sünder nach der Sitzung am Dienstag.

Ingmar Streese wir Kirchners Nachfolger

Verkehrssenatorin Regine Günther hat bekommen, was sie will: Kirchner, mit dem sie Berichten zufolge nie gut ausgekommen ist, verlässt ihre Verwaltung mit sofortiger Wirkung. Der Senat stimmte dem Vorschlag der parteilosen, von den Grünen nominierten Senatorin zu, den Verkehrs-Staatssekretär in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen.

Am Mittwoch wird Ingmar Streese, der Wunschkandidat der Senatorin, als Kirchners Nachfolger vereidigt. Der Biologe arbeitete bisher beim Verbraucherzentralen-Bundesverband, wo er den Bereich Verbraucherpolitik leitete, zu dem Mobilität und Reisen gehört. Der 54-Jährige ist Mitglied im Beirat der Agora Verkehrswende, die sich mit der Dekarbonisierung des Verkehrs beschäftigt, und verfüge über „fundierte Verwaltungserfahrung“, ließ Günther am Dienstag mitteilen.

Kirchner: „Es ist eine tragfähige Lösung“

Jens-Holger Kirchner, jahrelang Stadtrat in Pankow, wirkte da schon weniger zufrieden. Er wollte nicht von einem guten Kompromiss sprechen, sondern formulierte es anders: „Ich bin froh, dass die Sache ein Ende gefunden hat. Es ist eine tragfähige Lösung.“

Die mögliche Spannbreite für den Posten in der Senatskanzlei, der ihm am Sonntag angeboten worden sei, reiche von „Landesbeauftragter für Mobilität“ bis „Sonderbeauftragter für die Begleitung von Großprojekten“: „Wahrscheinlich etwas dazwischen.“ Er sagte aber auch: „Eine gute Lösung wäre gewesen, wenn ich Verkehrs-Staatssekretär geblieben wäre.“

„Herr Kirchner erhält Aufgaben im Bereich Mobilität und Infrastruktur“, sagte Senatssprecherin Sünder. „Aufgaben, bei denen seine Kompetenzen berücksichtigt werden.“ Die Stelle werde zunächst auf ein Jahr befristet, Teilzeit ist möglich. Das Gehalt ist außertariflich, aber niedriger als das Salär eines Staatssekretärs.

Zu den Projekten, um deren Koordinierung sich Kirchner nach seiner Genesung 2019 kümmern könnte, gehört der Siemens-Campus in Siemensstadt sowie der Forschungs- und Wohnstandort, der auf dem Tegeler Flughafengelände entsteht.

Grünen-Basis ärgert sich über Günther

Hinter vorgehaltener Hand heißt es im Senat, dass Müller sauer auf die Grünen sei, die den Streit laufen ließen und mit unbedachten Ankündigungen sogar angeheizt hätten. Die Grünen-Basis ärgert sich über die „herzlose“ Senatorin, die einen aus ihrer Sicht anerkannten Verkehrsfachmann abserviert habe. Sünder fasste es so zusammen: „Die unübersichtliche Kommunikation hat kein gutes Licht auf den Senat geworfen.“

Ob Müllers Rechnung aufgeht, ist ungewiss. Die CDU kritisierte Günthers „unwürdiges Verhalten“ und stellte einen Missbilligungsantrag.

An der Grünen-Basis dauert der Groll auf Günther an. „Es besteht ein großes Interesse daran, dieses Thema aufzuarbeiten“, sagte ein Parteimitglied. „Hier wurden Werte der Grünen mit Füßen getreten.“