Roth will Gewaltdrohung nicht hinnehmen

Grünen-Chefin zeigt polnischen Politiker an

Frank Herold
2 Min

BERLIN. Die Parteivorsitzende der Grünen Claudia Roth hat gestern bei der Berliner Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen einen polnischen Spitzenpolitiker gestellt. Roth wirft Wojciech Wierzejski, dem Vizechef der ultrakonservativen Regierungspartei Liga Polnischer Familien (LPR), Aufruf zu Gewalt und konkrete Gewaltandrohung gegen ihre Person vor. Wierzejski hatte kürzlich ein Verbot der für den 10. Juni in Warschau geplanten Gleichheitsparade zum Christopher Street Day gefordert und gleichzeitig gedroht: "Wenn die Perversen demonstrieren, brauchen sie den Knüppel."Neben Politikern aus zahlreichen EU-Ländern wollen auch deutsche Prominente sowie Politiker der Grünen, von SPD und FDP an der Demonstration teilnehmen. Dazu hatte Wierzejski erklärt: "Wenn sie eine Tracht Prügel erhalten, werden sie ein zweites Mal nicht mehr kommen." Roth forderte die polnische Regierung auf, einen sicheren Verlauf der Veranstaltung zu garantieren. Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck forderte von der deutschen Bundesregierung "diplomatische Interventionen in Menschenrechtsfragen". Er selbst war am vergangenen Sonnabend bei einer Demonstration in Moskau von Rechtsradikalen und russischen Polizisten angegriffen und verletzt worden.Anders als 2005 haben die Warschauer Behörden das Verbot der Gleichheitsparade aufgehoben. Auf gleicher Marschstrecke ist derzeit jedoch auch eine Gegendemonstration des rechtsextremistischen Jugendverbandes der LPR, der Allpolnischen Jugend, genehmigt.

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