Der Brandenburger BSW-Politiker Christian Dorst hat sich erneut zu seinem Rücktritt geäußert. Zuvor hatte die Gründerin des BSW, Sahra Wagenknecht, im Nachrichtensender Welt TV den Rücktritt des Politikers begrüßt. Weiter sagte sie: „Ich finde es absolut richtig, dass Christian Dorst zurückgetreten ist“.

Dorst schrieb am Montagabend auf der Plattform X: „Verträgt sich ein freier selbstbestimmter Geist mit dem Konstrukt einer Partei?“ Er gab an, diese Frage bis zum Frühjahr vergangenen Jahres mit „Nein“ beantwortet zu haben. „Das alles wofür BSW aus meiner Sicht steht, verleitete mich dazu, meine Ablehnung demgegenüber über Bord zu werfen und den Selbstversuch zu wagen“, so Dorst. „Bis zum heutigen Tag war ich zwar des Öfteren zerknirscht, und vieles führte mich an innere Grenzen, doch ich war der festen Überzeugung, in der für Freigeister passenden Partei zu sein“. Der Montag habe diese Sicht „heftig ins Wanken gebracht“.

Dabei nannte er das Zitat „überfälliger Schritt“, eine Aussage, die Wagenknecht so tätigte. Dorst ließ den Ausgang seines Gedankengangs „offen“ und spielt damit offenbar auf einen Austritt aus dem BSW an.

Auslöser des Rücktritts war Dorsts Kommentar auf X. Dort hatte er auf eine Aussage des sachsen-anhaltischen AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund reagiert, der im „Politico“-Podcast die Frage, ob die NS-Zeit das „Schlimmste der Menschheit“ gewesen sei, nicht beantworten wollte. Dorst schrieb, man könne diese Einordnung als „Vorstufe zur Leugnung des Holocaust“ sehen, aber auch „völlig anders bewerten“.

BSW-Politiker Dorst erhielt Kritik über Parteigrenzen hinweg

Für zusätzliche Empörung sorgte Dorsts Angriff auf den Präsidenten des Zentralrats der Juden, Josef Schuster. Dieser hatte erklärt, Siegmunds Aussagen ließen „Sympathien für die Zeit des Nationalsozialismus“ erkennen. Dorst bezeichnete Schusters Bewertung als „wahrhaft perfide“ und warf einzelnen Akteuren vor, den Holocaust zu instrumentalisieren. Diese Wortwahl stieß parteiintern und über Parteigrenzen hinweg auf massive Kritik.

Wagenknecht schloss sich der scharfen Kritik an Dorst an. „Diese Aussagen – und auch, dass man also den Herrn von der AfD hier versucht hat zu decken –, das ist mit BSW-Positionen so nicht vereinbar.“ Sie begrüße, dass es „sehr schnell“ in Brandenburg eine entsprechende Lösung gab. „Ich hoffe, dass insgesamt jetzt auch dort wieder zu solidem Arbeiten zurückgefunden wird“, so Wagenknecht.

Das BSW in Brandenburg befindet sich derzeit ohnehin in einer Krise. Mitte November verkündeten vier Mitglieder, die Partei zu verlassen. Weiter kam es in der Regierungskoalition zwischen SPD und BSW zu Streitigkeiten über die Abstimmung zur Rundfunkreform. Nachdem das Kabinett im Frühjahr mit BSW-Beteiligung zugestimmt hatte und zunächst ein Ja zu den beiden Medienstaatsverträgen besprochen war, kündigte die BSW-Fraktion Anfang November das Mehrheits-Nein an. Die Rundfunkreform wurde in Brandenburg vergangene Woche verabschiedet, eine knappe Mehrheit stimmte dafür.